Gegen Migration und Antisemitismus
Erste Regierungserklärung von Kanzler Kurz vor Wiener Parlament
Wien. Bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament in Wien betonte Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch unter anderem, gegen jede Art von Antisemitismus eintreten zu wollen. Dazu gehöre, so Kurz, der Kampf gegen die bestehende und gegen die durch Zuwanderung von Muslimen importierte Judenfeindlichkeit. Heinz-Christian Strache vom rechten Koalitionspartner FPÖ sagte in der Debatte zudem, man werde »sicherstellen, dass Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat nicht stattfindet«.
Kurz hatte bei seiner ersten Auslandsreise am Dienstagabend die Spitzen der EU in Brüssel aufgesucht, um Sorgen wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu zerstreuen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte danach, die Regierung in Wien werde wie jede andere in Europa behandelt. »Wir beurteilen die Regierungsarbeit, wenn sie dann im Gange ist«, sagte Juncker. »Ich weigere mich, Vorverurteilungen vorzunehmen.« dpa/nd Kommentar Seite 4
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