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Katalanen stimmen für Unabhängigkeit
Separatistische Parteien holen absolute Mehrheit bei Wahl des Regionalparlaments
Barcelona. Die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens haben bei der Neuwahl des Regionalparlaments am Donnerstag erneut die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Das teilte die Wahlbehörde nach Auszählung von mehr als 93 Prozent der Stimmen mit. Demnach erreichten die drei für eine Unabhängigkeit eintretenden Parteien 70 der 135 Sitze Mandate. Für die absolute Mehrheit reichen 68 Sitze.
Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten die absolute Mehrheit überraschend deutlich - Umfragen hatten zuletzt hingegen immer ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Separatisten prognostiziert. Stattdessen schnitt die Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont entgegen allen Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen extrem gut ab und kam alleine auf 34 Sitze. Die linksnationalistische Partei ERC des inhaftierten Spitzenkandidaten Oriol Junqueras holte 32 Sitze, während die antikapitalistische CUP zwar Einbrüche erlitt, aber mit ihren vier Sitzen die Mehrheit erst möglich macht.
Der eigentliche Gewinner der Wahl ist dennoch die liberale Partei Ciudadanos der 36-jährigen Spitzenkandidatin Inés Arrimadas, die strikt gegen eine Abspaltung der Region von Spanien ist. Ciudadanos kommt sogar auf 36 Sitze - jedoch gibt es wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung.
Wer Regionalpräsident wird, ist noch unklar. Sowohl Puigdemont, der sich nach Brüssel abgesetzt hat, als auch der in U-Haft sitzende Junqueras hatten vor der Abstimmung erklärt, sie wollten das Amt für sich beanspruchen. Mit Spannung wird erwartet, wie Puigdemont auf das Wahlergebnis reagieren wird. Kehrt er nach Katalonien zurück, droht ihm die sofortige Festnahme. Ihm und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Darauf stehen lange Haftstrafen.
Die Neuwahl fand knapp zwei Monate nach der Absetzung der Separatisten-Regierung durch die Zentralregierung von Mariano Rajoy statt. Seither kontrolliert diese die Region. Die Zwangsverwaltung soll in Kraft bleiben, bis die neue Regionalregierung ihr Amt antritt. Dies könnte aber im Falle von schwierigen Koalitionsverhandlungen noch einige Zeit dauern.
Angesichts der absoluten Mehrheit der separatistischen Parteien geht die Konfrontation mit Madrid vermutlich weiter, auch wenn mehrere Spitzenpolitiker vor der Wahl betont hatten, sie wollten künftig mehr auf einen Dialog setzen. dpa/nd
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