Mit Investitionen und Innovationsförderung
Der neue polnische Premierminister Mateusz Morawiecki will vor allem die Wirtschaft stärken
»In den nächsten beiden Jahren steht die polnische Regierung vor neuen wirtschaftlichen Herausforderungen«, sagte vor einigen Wochen Beata Mazurek, die Sprecherin der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), als sie nach dem Grund für den personellen Wechsel an der Regierungsspitze gefragt wurde. Es seien nunmehr »andere« Kompetenzen gefragt.
Zweifelsohne gilt der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als der kompetenteste Wirtschaftsfachmann in seiner Regierung - zumal seine Partei nicht gerade mit begabten Ökonomen gespickt ist. Wohl auch deswegen war der 49-jährige Ex-Banker schon vor der Ernennung zum Regierungschef mit weitreichenden Machtbefugnissen ausgestattet, bekleidete als Vizepremier gleich mehrere Ministerposten, darunter das Wirtschafts- und Finanzressort. Als Manager der Bank Zachodni WBK, die zur spanischen Santander-Gruppe gehört, verdiente Morawiecki Millionen. Nicht zuletzt deshalb begegneten ihm viele Nationalkonservative zunächst mit Skepsis, vor allem jene, die sich »soziale Gerechtigkeit« auf die Fahnen geschrieben haben. Auch die einstige Beratertätigkeit für den wirtschaftsliberalen Donald Tusk erregte bei zahlreichen PiS-Anhängern Misstrauen.
Doch anders als erwartet schlug Morawiecki nach seinem Amtsantritt keinen neoliberalen Weg ein, sondern entpuppte sich als »Beschützer« heimischer Kleinunternehmen und Verfechter einer »Repolonisierung« der Wirtschaft. »Es ist bedauerlich, dass lediglich die Hälfte unserer Exportgüter in rein polnischen Fabriken entsteht«, beklagte der Premier im Interview mit der »Gazeta Bankowa«. Ansonsten findet er »Blutsaugerkapitalismus« verwerflich. Der Deutschlandkenner setzt eher auf Etatismus und eine soziale Marktwirtschaft. »Bei Bankmanagern bin ich generell mehr als voreingenommen, doch Morawiecki hat nie unsere sozialen Projekte torpediert«, betont der PiS-Abgeordnete Janusz Szewczak.
In der Tat hatte Morawiecki als Wirtschaftsminister in den letzten beiden Jahren einige nennenswerte Erfolge. So sorgte er durch Stopfen von Steuerschlupflöchern dafür, dass dem Staatshaushalt zusätzliche Milliarden zuflossen. Der Krieg gegen Steuerflüchtlinge soll in den kommenden Jahren noch weiter intensiviert werden. Doch wie sieht die »Repolonisierung«, zu der sich der Premier mantrahaft bekennt, konkret aus? Der »Morawiecki-Plan« sieht vor allem enorme Investitionen vor, die das polnische Kapital, Innovationen in den Unternehmen und damit deren Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. Eine neue »Business-Verfassung« wird auf eine Lockerung der Vorschriften für Firmengründer hinauslaufen. Industriegebiete sollen expandieren und gleichfalls strukturschwache Regionen mit Arbeitslosenquoten von nicht selten 20 Prozent erreichen. Ein wichtiger Punkt sieht eine stärkere Verschränkung von Wirtschaft und Forschung vor, die letztlich ebenfalls dem Wachstum zugute kommen soll. Vorgesehen ist eine Marketingkampagne zur Stärkung der Marke »Made in Poland« im Ausland.
Morawieckis Pläne werden jedoch auch argwöhnisch beäugt. »Diese Reformen werden die Staatsschuldenquote in die Höhe treiben und die polnische Wirtschaft langfristig schwächen«, meint der frühere Finanzminister Leszek Balcerowicz. Dessen kapitalistische »Schock-Therapie« habe Anfang der 1990er Jahre Millionen Polen um ihre Ersparnisse gebracht, konterte Morawiecki. Auch die heutige Verschuldung führt er auf die Fehler seiner Vorgänger zurück. »Oft reicht es schon aus, wenn man aufhört zu klauen«, glaubt Morawiecki.
Das Geld für die Investitionen soll indes vornehmlich aus Brüssel fließen - wo allerdings gegen Polen einstweilen ein beispielloses Strafverfahren eingeleitet wurde. Wird der »marktfreundlichste Regierungschef Osteuropas«, wie Analysten von Goldman Sachs schreiben, seine ehrgeizigen Pläne umsetzen können?
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