Sozialsenatorin verteidigt Deutschkurse für abgelehnte Asylbewerber
LINKE-Politikerin Breitenbach will die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen
Berlin. Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat das Angebot kostenloser Deutschkurse für abgelehnte Asylbewerber verteidigt. »Ich will verhindern, dass Menschen über Jahre in Deutschland wohnen und überhaupt keinen Zugang zur Gesellschaft finden«, sagte Breitenbach dem Evangelischen Pressedienst (epd). Während das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) nur Deutschkurse für Menschen finanziert, die eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland haben, können im Land Berlin alle Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltstitel Deutschkurse besuchen.
Dafür war Berlins rot-rot-grüne Landesregierung zuletzt in Medienberichten heftig kritisiert worden. Kritiker monierten, dass damit die Bereitschaft zur Ausreise bei abgelehnten Asylbewerbern sinke. Zudem würden öffentliche Gelder für die Deutschkurse ausgegeben.
Breitenbach verwies dagegen darauf, dass es in Deutschland Tausende Menschen gebe, die keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben und seit Jahrzehnten geduldet werden. »Trotz negativen Asylbescheids bleiben sie hier aus unterschiedlichsten Gründen, etwa weil sie krank sind. Oder weil man Menschen nicht in Kriegs- und Krisengebiete abschieben darf«, sagte Breitenbach.
Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte in den westlichen Bundesländern und im Westteil Berlins wisse man, »dass Menschen jahrzehntelang in Deutschland gelebt haben, ihre Kinder hier geboren wurden und sie dennoch niemals eine Chance hatten, in der deutschen Gesellschaft Fuß zu fassen«, betonte Breitenbach. Die Betroffenen hätten nie eine Chance gehabt, sich zu integrieren, weil ihnen Deutschkenntnisse fehlten und sie nicht arbeiten durften.
»Deshalb sagen wir, alle Menschen die hier leben, sollen auch einen Deutschkurs belegen können«, sagte Breitenbach: »Es macht keinen Sinn, dass man Zugewanderte jahrelang in Unterkünften oder Wohnungen sitzen lässt, sie kein Deutsch sprechen, sie keine Chance auf Arbeit haben und man wartet, das sie irgendwann zurück gehen, was aber möglicherweise gar nicht passiert.« epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
