- Politik
- Identifizierbarkeit von Polizeibeamten
Regierung lehnt Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten ab
Seit Jahresbeginn gibt es die individuellen Nummern in Mecklenburg-Vorpommern / Identifizierbarkeit in sieben weiteren Bundesländern gegeben
Berlin. Die Bundesregierung lehnt eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten einem Zeitungsbericht zufolge ab. »Polizeibeamte, die sich zum Schutz der Allgemeinheit und für die Belange anderer Menschen einsetzen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Persönlichkeitsrechte respektiert und sie nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen ausgesetzt werden«, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, aus denen die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zitieren. Kriminologen und die Bundesländer, in denen es eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt, weisen diese Befürchtungen jedoch als unbegründet zurück. Auch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte jüngst eine bessere Identifizierbarkeit von vermummten Polizisten in Deutschland verlangt.
Persönliche Angaben, die über die bisherige Praxis hinausgingen, könnten für die Beamten sogar gefährlich sein, hieß es dagegen nun in Berlin. Als aktuelles Beispiel nannte das Innenministerium die Reaktion auf die Fahndung mit Fotos von mutmaßlichen G-20-Randalierern. Berliner Linksautonome hätten Polizeibeamten auf einer Internetseite gedroht, erklärte das Bundesinnenministerium laut RND. Die LINKEN-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte diese Haltung: Die Behauptung, eine Kennzeichnungspflicht führe zu gehäuften Übergriffen auf Polizisten, werde von der Bundesregierung durch nichts belegt.
Zuletzt hatte das rot-schwarz regierte Mecklenburg-Vorpommern zu Jahresbeginn individuelle Nummern für Polizisten eingeführt. Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen hatte dagegen die schon eingeführte Kennzeichnungspflicht vor drei Monaten wieder abgeschafft. Damit gilt sie derzeit in acht Bundesländern. Laut einer Umfrage von letztem August unterstützt eine Mehrheit der Bundesbürger die Maßnahme zur individuellen Identifizierbarkeit von Polizisten. dpa/mwi
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
