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Grüne und FDP wollen Anti-Hass-Gesetz kippen
Warnung vor Gefahr des »Overblockings« von Postings und Accounts / Kritik an Stasi-Vergleichen bei Debatte über NetzDG
Berlin. Nach der Sperrung des Twitter-Accounts des Satiremagazins »Titanic« fordern Politiker von FDP und Grünen die Abschaffung des Gesetzes gegen Hass im Internet. Das Gesetz sei »vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt«, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der »Welt am Sonntag«. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, warnte vor der »Gefahr des Overblockings« durch die neuen rechtlichen Bestimmungen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verteidigte dagegen das Gesetz.
Beer erklärte, die vergangenen Tage hätten eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende, Meinungsäußerung vorliege. »Wir brauchen die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern«, betonte sie.
Nach den Worten von Grünen-Chefin Simone Peter offenbart die Sperrung des Twitter-Accounts der Titanic »Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes«. »Denn offensichtlich ignorierte Twitter, dass es sich bei der Titanic um ein Satiremagazin handelt«, sagte sie der »Welt am Sonntag«. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse.
Peter hob hervor, dass die Grünen »eine klare, rechtsstaatliche Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im vergangenen Jahr vorgelegt« hätten. Dabei sollten Plattformen wie Twitter in die Pflicht genommen werden, ohne dass ihnen dabei die Richterrolle zukomme. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Notz, erklärte, die Sperrung des Twitter-Accounts der Titanic zeige »deutlich die Gefahr des Overblockings durch viel zu kurze Löschfristen und unbestimmte Rechtsbegriffe, die wir im Gesetzgebungsverfahren deutlich kritisiert haben«.
SPD-Fraktionschefin Nahles nahm das NetzDG in Schutz. »Das Gesetz ist gut und richtig und muss umgesetzt werden«, sagte sie der »Bild am Sonntag«. »Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum.« Mit Zensur habe das nichts zu tun.
Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, kritisierte Vergleiche des Gesetzes gegen Hass im Internet mit Stasi-Methoden. »Das Gleichsetzen mit der Stasi ist überhaupt nicht angebracht«, sagte er der »Bild am Sonntag« mit Blick auf Äußerungen aus der AfD. Beim NetzDG gehe es »um das demokratische Ringen und die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit«. Das sei mit dem Prinzip der Stasi, Angst und Schrecken zu verbreiten, nicht gleichzusetzen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Gesetz erinnere ihn an Stasi-Methoden.
Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke zu einem schärferen Vorgehen gegen strafbare Inhalte im Netz und gilt seit 1. Januar in vollem Umfang. Seither wurden sowohl der Twitter-Account der Satirezeitschrift »Titanic«, als auch der Account der AfD-Politikerin Beatrix von Storch vorübergehend blockiert. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie befürchten, dass die Plattformen gemeldete Beiträge aufgrund der drohenden Bußgelder voreilig löschen. epd/nd
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