Prozessauftakt für einen Entführten

Der aus Deutschland entführte Trinh Xuan Thanh steht seit Montag vor dem Volksgericht in Hanoi, die internationale Presse ist vom Prozess ausgeschlossen. Selbst die Internetleitungen aus Vietnam in die Welt werden just in diesen Tagen repariert, so dass die Regierung Zeitverzögerungen bei der Datenübertragung ankündigte. Nur lokale Medien haben Zutritt zum Gerichtssaal bekommen, heißt es von den zuständigen Stellen in Hanoi.

Der Fall hat internationale Aufmerksamkeit erregt: Trinh Xuan Thanh ist jener ehemalige vietnamesische Politiker und Firmenchef, der im vergangenen Jahr aus dem Berliner Tiergarten entführt wurde und gut eine Woche später in Hanoi wieder auftauchte. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht davon aus, dass der vietnamesische Geheimdienst und die vietnamesische Botschaft in Berlin hinter der Entführung stehen. Eine Vielzahl von Spuren ließen keinen Zweifel daran. Über die Rückreise des Entführten wird vermutet, dass sie via fingiertem Krankentransport nach Hanoi aus der vietnamesischen Botschaft heraus organisiert wurde.

Thanh lebte rund elf Monate in Berlin, weil er hier Schutz vor politischer Verfolgung suchte. Er sah sich als Opfer eines Machtkampfes innerhalb der Kommunistischen Partei Vietnams. Dort wird seit 2016 mit harter Hand gegen den Flügel der Wirtschaftsreformer vorgegangen, dem Thanh angehörte. Mehrere Minister und lokale Parteifunktionäre wurden abgesetzt und inhaftiert. Hanoi hatte den 51-Jährigen wegen Misswirtschaft im dreistelligen Millionenbereich zur Fahndung ausgeschrieben und von Deutschland die Auslieferung beantragt. Doch das Auslieferungsersuchen war juristisch so unpräzise, dass daraus nie ein Auslieferungsverfahren wurde.

Thanhs Berliner Anwältin Petra Schlagenhauf, die in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag nach Hanoi reisen wollte, wurde am Flughafen die Einreise verweigert. Die Juristin wollte ihren Mandanten in Hanoi nicht verteidigen. Das geht nicht, weil sie keine vietnamesische Anwaltszulassung hat. Aber sie wollte sich vor Prozessbeginn mit den vier vietnamesischen Verteidigern des Mannes beraten. Eine Prozessbeobachtung durch zwei Bundestagsabgeordnete, die Interesse gehabt hatten, kam ebenfalls nicht zustande. Stattdessen erklärte das Auswärtige Amt am Freitag, die deutsche Botschaft werde den Prozess beobachten. Doch sicherheitshalber hat es erneut den vietnamesischen Botschafter einbestellen müssen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.

Than ist nicht der einzige Funktionär, der versucht hat, Vietnam Richtung Deutschland zu verlassen. Ein Geheimdienstoffizier mit Insiderwissen hatte sich ebenfalls abgesetzt und wollte in Deutschland auspacken. Er kam allerdings nur bis nach Singapur, von wo aus er vergangene Woche nach Vietnam abgeschoben wurde.

Der eine entlaufene Funktionär ausgeliefert, der andere entlaufene Funktionär erfolgreich entführt, Hanoi scheint auf ganzer Linie gewonnen zu haben. Der Politikwissenschaftler Jörg Wischermann sieht das anders. »Vietnam hat auf der ganzen Linie verloren«, sagt er dem »nd«. »Das Land hat einen enormen internationalen Imageverlust erlitten, weil es in keiner Weise bereit ist, Rechtsstaatlichkeit zu praktizieren.«

Wischermann forscht am Hamburger GIGA-Institut in international angelegten Forschungsprojekten zur vietnamesischen Zivilgesellschaft. »Vietnam gibt vor, mit der Verfolgung dieser Männer die Korruption bekämpfen zu wollen. Aber wenn man einzelne Politiker aus dem Verkehr zieht, selbst wenn es sich dabei um tatsächlich korrupte Politiker handelt, haben sich die Ursachen der Korruption nicht geändert.« Die sieht Wischermann in »autoritären Strukturen ohne Kontrolle durch eine unabhängige Justiz oder eine unzensierte Presse.«

Die Bundesregierung positioniert sich eindeutig. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag, Berlin habe »die Entführung klar und deutlich als völlig inakzeptablen Bruch des Völkerrechts und als Vertrauensbruch verurteilt«. Regierungssprecher Steffen Seibert fügte hinzu, es sei klar gesagt worden, »dass dadurch das Vertrauen zwischen unseren beiden Regierungen zerstört ist«.