Neuer Chef im Geheimdienst
Der designierte Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger hat sich, unmittelbar bevor das rot-rote Kabinett seiner Ernennung zustimmte, am Dienstag der Linksfraktion vorgestellt. Diese Personalentscheidung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sei richtig, meinte Linksfraktionschef Ralf Christoffers. »Niemand bezweifelt, dass die Sicherheitsstruktur der Bundesrepublik Deutschland Veränderungen bedarf«, ergänzte er.
Zwar befindet sich der Verfassungsschutz durch den NSU-Skandal im Zwielicht. Aber gerade darum findet es Christoffers gut, dass der neue Geheimdienstchef nicht aus dem Umfeld des Verfassungsschutzes komme, sondern »aus einem anderen gesellschaftlichen Bereich« stamme. Nürnberger leitete bis jetzt die zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags müsse auch Antworten darauf finden, wie sich der Verfassungsschutz unter parlamentarischer Kontrolle weiterentwickeln kann, meinte Christoffers. Zur Forderung Nürnbergers nach mehr Personal sagte der Linksfraktionschef, eine finanzielle Verstärkung des Verfassungsschutzes »steht bei mir nicht ganz oben auf der Agenda«.
Nürnberger war bislang mit dem Verfassungsschutz nicht verbunden, unterstrich auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Er werde »unbefangen und mit großer Freude« an seine neue Arbeit gehen. Bischoff gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass der neue Abteilungsleiter »den Untersuchungsausschuss gut informieren« und eine »offene, transparente und gesetzestreue Arbeit« abliefern werde. Im Unterschied zur Linkspartei zeigte sich Bischoff gegenüber zusätzlichen Neueinstellungen aufgeschlossen. Es sei kein Geheimnis: »Die SPD setzt sich für eine personelle Verstärkung der Behörde ein.«
Als Ausländerbehördenchef habe Nürnberger seit 2013 »einen der schwierigsten Jobs im Landesdienst gehabt und ihn gut gemeistert«, schätzte die Abgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne) ein. Insofern begrüße sie, dass er Verfassungsschutzchef werde. Auch, dass er »von außen« komme, betrachte sie als Vorteil. Als Mitglied des NSU-Ausschusses erklärte Nonnemacher, es stehe die Antwort auf die Frage noch aus, »was beim Verfassungsschutz historisch schlecht gelaufen« sei. Eine Schlussfolgerung zieht die Abgeordnete aber schon jetzt: Die Arbeit mit V-Leuten müsse überdacht und »extrem reglementiert« werden. Was die Ausweitung der Kontrollrechte des Landtags betreffe, sehe sie »sehr viel Bedarf«. Eine dosierte Erhöhung des Personalbestandes beim Geheimdienst steht Nonnemacher positiv gegenüber. »Das ist begründbar, der Verfassungsschutz muss sich heute mit neuen Phänomenen wie Islamismus und Salafismus auseinandersetzen.« Menschen mit entsprechenden Sprachkenntnissen und Kenntnissen über den Islam seien inzwischen gefragt. Nonnemacher sprach sich für eine moderate Stellenaufstockung mit qualifiziertem Personal aus.
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