- Politik
- Rot-Rot-Grün im Bund
Riexinger bietet SPD gemeinsame Regierung an
Linkspartei-Chef: Die Inhalte müssen stimmen / Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union ausgeschlossen
Berlin. Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der SPD die Bildung einer gemeinsamen Regierung angeboten. Voraussetzung dafür wäre, dass die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition scheitern. Wenn die SPD wieder glaubhaft sozialdemokratische Positionen vertrete, »dann stünde die LINKE auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung, aber nur wenn die Inhalte stimmen«, erklärte Riexinger gegenüber der »Saarbrücker Zeitung«.
Auch wenn sich das sogenannte linke Lager auf eine Regierung einigte, eine Mehrheit im Bundestag hat es nach der Bundestagswahl von September 2017 nicht. Rot-Rot mit 222 Sitzen oder auch Rot-Rot-Grün mit 289 von 709 Sitzen wäre also auf Stimmen von Union, FDP oder AfD angewiesen, um bestimmte Vorhaben im Bundestag beschließen zu können. Das gilt als weitgehend ausgeschlossen. Demnach sind Riexingers Äußerungen wohl als Gedankenspiele nach einer möglichen Neuwahl zu bewerten.
Für eben diese sieht der Parteichef die LINKE gut aufgestellt. Wenn der mögliche Urnengang zu dem Ergebnis führte, »dass SPD und Grüne trotzdem keinen Politikwechsel wollen, dann kann man sich die Übung allerdings sparen«, sagte Riexinger. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union durch seine Partei sei dagegen keine Option. Das halte er für »unvorstellbar«. Denn im Bundestag gebe es jetzt »eine klare rechte Mehrheit«, so Riexinger.
Noch bis Donnerstag führen CDU, CSU und SPD Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung. Abschließend soll eine gemeinsame Erklärung zum Sondierungsergebnis vorgelegt werden. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, hängt vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar ab. AFP/nd
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