- Politik
- Die LINKE nach der Bundestagswahl
Nervosität vor Wochenende der Linken
Demo, Jahresauftakte und ein Aufruf zur Solidarität
Gleichzeitig veranstaltet die Parteiführung ihren Jahresauftakt, zu dem auch die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktionen in Bund und Ländern eingeladen sind. Beide Veranstaltungen wollen nicht so recht harmonieren, wie man nicht nur an der Überschneidung der Termine, sondern auch an der Teilnehmerliste erkennen kann.
Die Parteivorsitzenden finden sich nicht unter den Teilnehmern des Jahresauftakts der Fraktion. Die seit Jahren vom Bundestagsabgeordneten Diether Dehm organisierte Gala, die offenbar in Teilen der Partei nicht mehr recht gelitten ist, war schon im Vorfeld Anlass für Streit gewesen. Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hatte daraufhin abgesagt. Auf der Teilnehmerliste stehen nun neben prominenten Künstlern die Fraktionsspitzen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Oskar Lafontaine und der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.
Auch Mélenchons Teilnahme ruft Nervosität hervor. Grund ist die von Oskar Lafontaine aufgebrachte Idee einer linken Sammlungsbewegung, die er aus Teilen der eigenen Partei, der Grünen und der SPD rekrutieren will. Vorbild könnte eben das Beispiel Mélenchon sein, der mit seiner Partei »Unbeugsames Frankreich« bei der Präsidentschaftswahl im letzten Jahr auf fast 20 Prozent gekommen war. Lafontaine schürt die Nervosität der Parteiführung, der er kritisch gegenübersteht, wie aus Kommentaren vor allem seit der Bundestagswahl im letzten September deutlich geworden ist, in denen er sich abfällig über Katja Kippings und Bernd Riexingers Qualitäten geäußert hatte.
Die linke Sammlungsbewegung gibt es schon: Es ist die LINKE. Diese Auffassung, die Kipping in einem Gastbeitrag für »neues deutschland« vertrat, wird offenbar von Teilen der Partei geteilt, die sich am Freitag mit einem Positionspapier an die Parteiöffentlichkeit wandten. Unter der Überschrift »Solidarität ist unteilbar. Für eine bewegungsorientierte Linke« appellieren die Unterzeichner an die verschiedenen Bündnisse, Strömungen und Gliederungen, der Rolle der Linkspartei als »zentrale linke Sammlungsbewegung in Deutschland« gerecht zu werden.
Christine Buchholz, neben Sabine Leidig, Tobias Pflüger oder Nicole Gohlke Unterzeichnerin des Papiers, spricht gegenüber »nd« von Unzufriedenheit über die »machtpolitisch aufgeladene Debatte« in ihrer Partei und von einer nötigen Intervention, die mit dem Papier beabsichtigt sei.
Der Selbstbeschäftigung nach der Bundestagswahl müsse ein Ende gesetzt werden - und zwar durch die Besinnung auf grundsätzliche Positionen der LINKEN. »Wir sind für offene Grenzen und bekennen uns zu den dazu im Parteiprogramm formulierten Grundlagen«, heißt es etwa. An anderer Stelle wenden sich die Unterzeichner gegen ein Parteiverständnis als »medialer Wahlverein«.
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