- Politik
- Debatte über linke Sammlungsbewegung
Kipping fordert »Projekt 15 Prozent« statt linker Neugründung
LINKEN-Chefin stellt sich gegen Lafontaines Idee einer Sammlungsbewegung / Riexinger: Kapitalismuskritik ist bei jungen Leuten wieder angesagt
Berlin. Linkenchefin Katja Kipping hat sich gegen das mögliche Vorhaben einer neuen linken Sammlungsbewegung gestellt. »Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen, die wir nicht erfinden können«, sagte Kipping beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei am Sonnabend.
»So aufregend Neugründungen auch sind, am Anfang dominierten immer einige wenige, in der Regel eher die Promis«, sagte Kipping auf der Veranstaltung in Berlin weiter. Bis sich demokratische Strukturen und verbindliche Verfahren der kollektiven Willensbildung entwickelten, dauere es eine gewisse Zeit.
Sie erteilte damit dem Vorstoß des früheren Partei- und Fraktionschefs der LINKEN, Oskar Lafontaine, eine Absage. Er hatte gesagt: »Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun.«
Auch seine Ehefrau, Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, unterstützte die Idee. »Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei«, sagte sie dem »Spiegel«. Eine linke Sammlungsbewegung könne aber nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten.
Kipping rief die LINKE angesichts des anhaltenden Führungsstreits zur Geschlossenheit auf. Die Partei sei jetzt in den Umfragen bei zehn Prozent, obwohl sie einige Kontroversen »sehr speziell, auch öffentlich austragen«. Sie fügte hinzu: »Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen.« Es gebe ein großes linkes, kapitalismuskritisches Potential, das wir erschließen können.
Die Spitzen von Partei und Fraktion bei den Linkspartei sind seit einiger Zeit zerstritten. Auf der einen Seite stehen Kipping und der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger, auf der anderen Seite Wagenknecht und Lafontaine. Dabei geht es neben persönlichen Rivalitäten auch um die politische Ausrichtung. Kipping beklagte in ihrer Rede, dass »mancher persönliche Angriff nur noch verletzend« sei. Die LINKE müsse sich darüber klar werden, was das für eine Streitkultur sei »und welche Signale das an die Mitglieder aussendet«. »Verbinden und nicht spalten - so beginnt jede wirkliche Sammlung und jeder Aufbruch«, so Kipping.
Der Co-Vorsitzende Riexinger sagte, die Mehrheit der neuen Mitglieder sei unter 35. »Im Westen sind wir sogar die jüngste Partei.« Kapitalismuskritik sei wieder angesagt bei jungen Leuten. »Diese neue linke Generation wird eine wichtige Rolle spielen in der
Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt.«
Die SPD habe sich nicht von der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen verabschiedet, die Grünen würden zur Partei der Automobilindustrie – »halt mit ‘Elektro’ davor«, kritisierte Riexinger. »Nicht die Ärmsten bedrohen den Wohlstand in Deutschland, sondern die
Reichsten«, so der Parteichef. »Und Reichtum ist teilbar.« Die Parteiführung werde eine geordnete, solidarische und konstruktive Diskussion in der Partei dazu ermöglichen. »Das tun wir in den nächsten Wochen mit einer Reihe Regionalforen«, kündigte er an.
Im Zeichen der Querelen kommen an diesem Wochenende Partei und Fraktion zu getrennten Jahresauftakt-Veranstaltungen zusammen. Die Veranstaltung der Fraktion findet am Sonntag statt. Dort soll auch Jean-Luc Mélenchon sprechen, der einstige Präsidentschaftskandidat des linken Wahlbündnisses in Frankreich. Agenturen/nd
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