Laschet präsentiert seinen ersten Jahresplan
Nordrhein-Westfalens CDU-Regierungschef will Vertrauensverlust für Schwarz-Gelb kompensieren
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung will 2018 vor allem in der Schul-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zentrale Wahlversprechen in Nordrhein-Westfalen einlösen. »2018 beginnt das Jahr der Umsetzung und der langfristigen Weichenstellungen«, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in Düsseldorf. Seine Marschroute: ein Gesetzespaket zur Inneren Sicherheit, konsequente Abschiebung von Gefährdern und eine pannenfreie Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9). »Überhaupt nicht überrascht« gab sich der 56-jährige CDU-Landeschef über jüngste Umfrageergebnisse. Es sei doch klar, dass die Wähler von SPD, Grünen und AfD nicht begeistert sein könnten über die Politik von CDU und FDP, meinte er. Laut einer am Wochenende veröffentlichten WDR-Umfrage sind 49 Prozent der Bürger mit der neuen Regierung nicht zufrieden - 15 Prozentpunkte mehr als im September 2017.
Ein Schwerpunkt Laschets für 2018 ist die Innere Sicherheit. 5,5 Milliarden Euro sollen 2018 in diesen Bereich fließen - 170 Millionen mehr als 2017. Von diesem Jahr an sollen jährlich 2300 zusätzliche Polizistenstellen geschaffen werden. Investiert wird auch in Fahrzeuge und Schutzausrüstungen. Innenminister Joachim Stamp (FDP) arbeitet an einem Gesetzespaket, um die rechtlichen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden auszuweiten. Gefährder soll schneller abgeschoben werden, die Plätze in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren werden um 35 auf 175 erhöht. Änderungen im Abschiebehaftvollzugsgesetz sollen die Sicherheit der Beschäftigten erhöhen. Derzeit hätten die Häftlinge »extrem großzügige« Freiräume, so Stamp. Die Schließzeiten würden nun verändert.
In Kürze bereits will die Regierung ihr Gesetz für die Rückkehr zu G9 in den Landtag einbringen. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung soll auf Schwerpunktschulen konzentriert und ein landesweit flächendeckendes Förderschulangebot sichergestellt werden.
Ein drittes sogenanntes Entfesselungspaket soll weitere Wirtschaftskräfte freisetzen und Gewerbeanmeldungen erleichtern. »Wenn irgendwo in einem Bundesland irgendeine Genehmigung schneller geht, wollen wir genauso schnell sein«, sagte Laschet. Einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle strebt Schwarz-Gelb nicht an. Auch so werde man sogar die rot-grünen Klimaziele bis 2020 einhalten, sagte Laschet. dpa/nd
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