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Kommt die GroKo, droht laut SPD-Linken eine Austrittswelle
Forum Demokratische Linke 21 und Jusos wollen Kampf gegen »GroKo« unabhängig von Parteitagsvotum fortsetzen
Berlin. Vertreter der SPD-Linken wollen ihren Kampf gegen eine Neuauflage der Großen Koalition unabhängig vom Ausgang des Parteitagsvotums zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union fortsetzen. Sollte der Sonderparteitag am Sonntag in Bonn für Verhandlungen stimmen, »wäre das eine Herausforderung für uns, die Kampagne basisorientiert zu verstärken«, sagte die Vorsitzende der Gruppierung Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) innerhalb der SPD, Hilde Mattheis, am Donnerstag in Berlin. Auch die Jusos kündigten an, in diesem Fall ihre Kampagne fortsetzen zu wollen.
Für den Fall einer knappen Mehrheit für Koalitionsgespräche forderte Mattheis, den eigentlich am Ende geplanten Mitgliederentscheid über das Verhandlungsergebnis vorziehen, »um die Partei einigermaßen zusammenzuhalten«. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und »GroKo«-Gegner Marco Bülow verlangte eine schnelle Einbindung der Basis durch einen Mitgliederentscheid, sollte es »kein eindeutiges Votum« auf dem Parteitag geben. »Die Parteiführung muss sich schon die Frage stellen, ob ein ganz knappes Ergebnis ausreicht«, sagte Bülow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mattheis.
Die Sozialdemokraten sind gespalten in der Frage, ob auf Grundlage des vergangene Woche erzielten Sondierungsergebnisses Koalitionsverhandlungen über ein neues Bündnis mit CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Mattheis und Bülow befürchteten eine Austrittswelle aus der SPD, sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen. Mattheis sagte, sie sei in Sorge, »dass viele sehr resigniert die Partei verlassen werden«. Bülow erklärte: »Die Angst, dass uns viele von der Fahne gehen und die SPD geschwächt wird, die haben wir.«
Mattheis beklagte, dass die SPD-Führung zwar »ergebnisoffene« Gespräche versprochen habe, sich in den Sondierungen aber schnell auf eine »GroKo«-Neuauflage festgelegt habe. Bülow ergänzte: Während an der Basis die Bedenken überwiegen würden, sei die Parteispitze »komplett auf dem Kurs, die große Koalition zu verteidigen«.
Die Vertreter der SPD-Linken verlangten, dass die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung weiter eine Option sein müsse. Diese Variante lehnen die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings entschieden ab.
Mattheis warnte, dass die Sozialdemokraten in einer Koalition mit CDU und CSU ihre dringend benötigte Erneuerung nicht glaubwürdig angehen könnten. Die SPD müsse »eine gerechtere Politik« anstreben, um wieder sichtbarer zu werden. Bülow sagte, dass große Koalitionen lediglich eine Ausnahme sein dürften. »Am Ende führen sie nur dazu, dass die Ränder gestärkt werden«, fügte er mit Blick auf den Einzug der AfD in den Bundestag hinzu.
Debattenlage bei den Sozialdemokraten »extrem kontrovers«
Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass sich die Gegner einer erneuten GroKo auf dem SPD-Sonderparteitag durchsetzen werden. »Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Sonntag eine echte, eine reale Chance haben, diese Abstimmung zu gewinnen«, sagte Kühnert am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Debattenlage innerhalb der SPD sei aber weiterhin »extrem kontrovers«.
Der Juso-Chef betonte, dass die SPD-Spitze keinen Druck auf den Parteinachwuchs ausübe, die Kampagne gegen eine neue große Koalition einzustellen. »Es gibt keine Versuche, uns einen Maulkorb zu verpassen«, sagte er. Zugleich warnte er davor, die inhaltliche Debatte mit Personalfragen zu verknüpfen. Auf die Frage, ob Martin Schulz im Falle einer Niederlage des »GroKo«-Lagers Parteichefs bleiben könne, antwortete Kühnert: »Ja, das kann er ausdrücklich bleiben.«
Kühnert wehrte sich gegen Vorwürfe von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, er hantiere in der parteiinternen Koalitionsdebatte mit Unwahrheiten. Mit Blick auf Nahles' Anwürfe in der Rentenpolitik hätten die Jusos ihre Argumentation noch einmal überprüft, sagte Kühnert am Donnerstag in Berlin. »Ich kann für mich und für uns ganz beruhigt festhalten, dass wir da mit uns im Reinen sind.« Die Sondierungseinigung von Union und SPD in der Rentenfrage sei »kein großer Wurf«. Er sei weiter überzeugt, dass eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zum Jahr 2025 die wesentlichen Fragen zur Zukunft der Rente unbeantwortet lasse.
Nahles hatte den GroKo-Gegnern vorgeworfen, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. »Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch«, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die SPD befinde sich in einer »wirklich vertrackten Situation«, sagte der Juso-Chef. »Egal wie wir uns entscheiden, wir werden Leute vor den Kopf stoßen.« Wichtig sei, dass die SPD nach der Abstimmung am Sonntag zusammenbleibe, »komme was wolle«, appellierte er an die Geschlossenheit der Partei.
Am Sonntag stimmen auf einem Parteitag in Bonn 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. Agenturen/nd
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