- Politik
- Türkei greift Kurden in Syrien an
Eskalation zwischen NATO-Partnern
Im nordsyrischen Afrin trifft die türkische Armee auf von den USA unterstützte YPG-Milizen
Aus Gründen der »Selbstverteidigung« greift die Türkei seit Freitag die von Kurden verwaltete syrische Stadt Afrin westlich von Aleppo an. Hintergrund ist, dass die USA die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ für eine 30 000 Mann starke neue Grenztruppe bewaffnen will.
Am Freitag wurden von türkischer Seite erste Raketeneinschläge in Afrin gemeldet, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten schossen zurück. Panzer sind an der syrisch-türkischen Grenze bei Kirikhan und Hassa stationiert, 1000 Soldaten sollen nach türkischen Angaben in Syrien einmarschiert sein. Letzten Meldungen zufolge kooperiert die Türkei mit Kampfverbänden in Idlib, die im Rahmen der Deeskalationsabkommen eigentlich gezwungen werden sollten, ihre Waffen niederzulegen.
Die kurdische Seite nutzte die Drohungen aus Ankara für eine Massenmobilisierung im Norden Syriens, in der Türkei und in Europa. Allein in Deutschland wurden für Freitag und Samstag mehr als ein Dutzend Proteste und Demonstrationen »Gegen die türkische Kriegspolitik« angekündigt. Der kurdische Sender »Ronahi« und die russische Agentur »Ruptly« zeigten Protestmärsche in Afrin und anderen Orten im Norden Syriens. Seit Tagen werden in Afrin Männer für die Verteidigung rekrutiert. YPG-Sprecher Nuri Mehmud sagte, die Türkei träume, wenn sie meine, Afrin einnehmen zu können. Damaskus kündigte an, jeden türkischen Kampfjet, der über Syrien fliegen sollte, abzuschießen.
Der neu angeheizte Konflikt um den Norden Syriens ist Ausdruck widersprüchlicher Interessen von USA und NATO-Partnern in der Region. Ankara, seit dem Ende des zweiten Weltkriegs zum Stützpfeiler an der Ostfront der NATO aufgerüstet, war 2011 von USA und EU zunächst als großes Vorbild für die Länder der »Arabischen Revolution« gehandelt worden. Heute findet die Türkei sich von den Verbündeten zurückgesetzt. Ernüchtert von der ablehnenden Haltung der EU, die Türkei aufzunehmen und erzürnt über die US-Entscheidung, die von Ankara verfolgten kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ zu Bodentruppen der »Anti-IS-Koalition« auszuwählen und sie entsprechend auszurüsten, hat die Türkei sich dem östlichen Machtblock von Russland, Iran und China zugewandt.
Die Türkei strebt für das Jahr 2023 - zum 100. Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik - das ehrgeizige Ziel an, zu den zehn wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt zu gehören. Als Untertan und ungeliebter Ostpuffer für USA, EU und NATO ist das nicht zu machen.
Für Russland, Iran und China wiederum ist eine Partnerschaft mit der Türkei ein wichtiger Schritt hin zur Schwächung von US-, EU- und NATO-Plänen, den Mittleren Osten als eigene Einflusszone zu kontrollieren. Die Sicherung Syriens bedeutet für diese Staaten zweierlei: einerseits werden die eigenen regionalen Interessen gesichert, wie beispielsweise das Projekt Chinas, die jeweiligen Ökonomien über eine neue Seidenstraße zu verbinden. Andererseits dient es jeweils der eigenen nationalen Sicherheit.
USA und EU planen - in Übereinstimmung mit Israel und Saudi Arabien - spätestens seit 2011 den Einfluss des Iran im Mittleren Osten zurückzudrängen. Das Atom-Abkommen mit dem Iran ist der eine Weg, die Destabilisierung der Region der andere. Syrien - strategisch mit dem Iran seit 1979 verbunden - soll entlang von ethnischen und religiösen Zugehörigkeiten destabilisiert werden. Die Idee einer von den Kurden geforderten »Demokratischen Föderation Nordsyrien« bietet dafür eine gute Grundlage und wird militärisch, humanitär, politisch und mit Wiederaufbauhilfe unterstützt.
Wie die Flugverbotszone 1991 über den kurdischen Gebieten im Nordirak soll nun ein kurdischer Pufferstaat im Norden Syriens den syrischen Staat schwächen. Alle Regionalstaaten, in denen überwiegend Kurden leben, sollen nach diesem Vorbild mit permanenter politischer Unruhe und Schwächung rechnen müssen.
Aus kurdischer Sicht geht es im Norden Syriens um das politische Projekt der »Demokratischen Föderation«. Syrien, Iran und Russland kommen ihnen zumindest auf dem halben Weg mit einer lokalen Selbstverwaltung entgegen. Das reicht den Kurden nicht, was ihre Bündnispartner und Sponsoren in den USA, EU, Israel und Saudi Arabien wiederum dafür nutzen, sie von Syrien zu trennen und den Einfluss der Ostmächte Russland, China und Iran, als auch die Türkei zurückzudrängen.
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