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Härtefall Union
Uwe Kalbe über die weitere Aussetzung des Familiennachzugs
Im Antrag der AfD ist alles klar. Kein Familiennachzug zu Kriegsflüchtlingen, weil das Ziel klar ist: auch die Kriegsflüchtlinge loszuwerden. Im Antrag der Union scheint der Ausgang hingegen noch offen. Der Familiennachzug wird weiter ausgesetzt, bis eine Koalition steht. Drei Monate rechnet man grob. Doch wenn Unionsvertreter der AfD am Donnerstag Unmenschlichkeit vorhielten, dann konnte man sich schon wundern. Eingeschränkt auf Härtefälle und die Erlaubnis für 1000 Angehörige pro Monat, ist der Unterschied zwischen beiden Konzepten marginal. Kein Wunder, hatte die Union vor den Sondierungen mit der SPD doch ebenfalls die brachiale Lösung im Programm. Kein Familiennachzug auch weiterhin!
Gerechnet die Zahl von rund 60.000 im Ungewissen wartenden Angehörigen, die etwa die LINKE unterstellt, würde es nach dem Plan der Union noch fünf Jahre dauern, bis sie zu ihren Lieben in Deutschland nachreisen dürften. Jeder Fall ein Härtefall, aber die Behörden würden zusätzlich eine Härtefall-Auslese vornehmen. Nur: Die Union geht von viel höheren Zahlen aus, von Hunderttausenden. Sie rechnet also mit zehn, 20 oder mehr Jahren, bis die letzten Flüchtlingsfamilien wieder zusammensein dürfen. Also gar nicht, wenn man realistisch ist. Das ist nicht nur unchristlich. Das ist unmenschlich. Die Union ist der Härtefall.
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