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Frontal gegen den Partner
Martin Kröger über die Resolution der Berliner SPD-Fraktion
Man wolle der Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) nicht vors Schienbein treten, hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh noch zu Beginn der Klausurtagung in Hamburg gesagt. Die von der SPD am Wochenende beschlossene »Resolution« zum Wohnungsneubau lediglich als »Schienbeintritt« zu bezeichnen, wäre allerdings verharmlosend. Denn das SPD-Papier ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Stadtentwicklungspolitik der Linkspartei – und beinhaltet mit der Installierung eines Lenkungskreises quasi einen Putsch gegen die verantwortliche Senatorin.
Für die rot-rot-grüne Senatskoalition, die doch angeblich eine Alternative für eine Große Koalition im Bund sein will, verheißt der Rückfall der SPD-Fraktion ins Sticheln nichts Gutes. Nur zu gut ist noch aus Zeiten der letzten Großen Koalition zwischen SPD und CDU in der Hauptstadt bekannt, wohin das Nicht-Gönnen-Können am Ende führt: zu Dauerzoff, politischer Lähmung und gegenseitigem Misstrauen nämlich. Das Regieren auf Augenhöhe steht nach dieser Klausur genauso infrage wie der erklärte Pakt, auf gegenseitige öffentliche Angriffe zu verzichten und die Dinge stattdessen intern, etwa im Koalitionsausschuss, zu klären.
Dass sich die SPD für ihre Attacke das Thema Neubau ausgesucht hat, dürfte mehrere Ursachen haben. Die Partei hat offenbar immer noch nicht verwunden, dass das Stadtentwicklungsressort inzwischen von einer anderen Partei verantwortet wird. Und nach nur einem Jahr verlangt sie Ergebnisse, die die zahlreichen sozialdemokratischen Senatoren in Jahrzehnten nicht hinbekommen haben. So viel Chuzpe muss man erstmal haben – glaubwürdig ist eine solche Politik indes nicht.
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