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Berliner SPD-Fraktion will LINKE-Bausenatorin entmachten
Abgeordnete verabschieden auf Frühjahrsklausur Resolution zur Wohnungspolitik / Scharfe Kritik an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Das Ergebnis soll Geschlossenheit demonstrieren. Einstimmig verabschiedeten die 38 Abgeordneten der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses am Samstagnachmittag eine 19-seitige »Resolution« zur Wohnungspolitik: Der Titel des Papiers: »Leben in einer solidarischen Hauptstadt«. Große Kontroversen gab es zu der Schrift in Hamburg angeblich nicht, wohin sich die Sozialdemokraten für drei Tage zur traditionellen Frühjahrsklausur zurückgezogen hatten. Im Gegenteil: Noch nie zuvor sei eine Resolution so schnell verabschiedet worden, hieß es. »Alles easy«, erklärte Fraktionssprecher Markus Frenzel.
Dass das Papier auch beim Koalitionspartner der SPD, der LINKEN, auf die leichte Schulter genommen wird, darf unterdessen bezweifelt werden. Schließlich ist die Resolution gespickt mit Forderungen in Richtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die seit Beginn dieser Legislatur von den Sozialisten und ihrer Senatorin Katrin Lompscher verantwortet wird. In 23 Abschnitten auf 16 Seiten werden die Forderungen der Sozialdemokraten dargelegt: Kritisiert wird unter anderem, dass der geplante Stadtentwicklungsplan Wohnen »unzureichend« sei, mit dem der Rahmen und der Bedarf für den Wohnungsbau für die kommenden Jahre festgelegt werden soll. Außerdem sei die Zusammenarbeit mit Brandenburg beim Wohnungsbau nicht zufriedenstellend.
Ganz besondere Brisanz hat aber sicherlich die Forderung nach der Installation einer neuen Steuerungsebene für den Wohnungsbau oberhalb der bisherigen politischen Leitung des Fachressorts. In dem Papier der SPD-Fraktion heißt es: »Berlin braucht eine stärkere politische Steuerung des Wohnungsneubaus.« Und: »Für die Beschleunigung und zügige Umsetzung des notwendigen Wohnungsneubaus in Berlin empfiehlt die SPD-Fraktion dem Senat – nach dem Vorbild von Hamburg – die Einrichtung einer Lenkungsgruppe unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters bzw. der Senatskanzlei.«
Diese Praxis hatte den Berliner Abgeordneten Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dargelegt. In der Hansestadt treffen sich die wichtigsten Entscheidungsträger aus Senat, Wohnungsbaugesellschaften und Bezirken einmal pro Monat im Rathaus, um die wichtigsten Bauprojekte zu besprechen. »Wir hätten nicht unser Wohnungsprogramm so erfolgreich durchführen können, wenn wir nicht diesen politischen Konsens gehabt hätten«, betonte Dorothee Stapelfeldt (SPD) auf der Tagung. Sie ist in Hamburg die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.
Einen politischen Konsens, mehr bezahlbaren Wohnraum zu bauen, gab es bislang auch in der rot-rot-grünen Senatskoalition in der Hauptstadt. Nach der Klausur der SPD-Fraktion und der Veröffentlichung der Resolution, in der die Sozialdemokraten alle Erfolge beim Wohnungsbau für sich vereinnahmen, während sie die Probleme an der aktuellen Stadtentwicklungsverwaltung festmachen, dürfte es bei Rot-Rot-Grün einigen Diskussionsbedarf geben.
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