Bundesratsinitiative zur Stärkung der Jobcenter
Potsdam. Mit einer Bundesratsinitiative will das rot-rot regierte Land Brandenburg die finanzielle Ausstattung der Jobcenter verbessern. »Die Bundeskanzlerin verspricht bereits Vollbeschäftigung, setzte aber in der Arbeitspolitik knallhart den Rotstift an«, erklärte Sozialministerin Diana Golze (LINKE) am Sonntag. Der Bund habe Geld für aktive Fördermaßnahmen und für die Verwaltungskosten wiederholt drastisch gekürzt. »Damit wird die Handlungsfähigkeit der Jobcenter bei der Gestaltung und Umsetzung der verschiedenen Förderprogramme massiv eingeschränkt«, sagte Golze. Das rot-rote Kabinett habe der Initiative bereits zugestimmt, der Bundesrat solle sich nun voraussichtlich am 2. Februar damit befassen. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
