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- Sonderparteitag stimmt für Verhandlungen
56 Prozent stützen die SPD-Spitze
Parteitag stimmt mit knapper Mehrheit für Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union
Heiko Maas blickt nervös in die Bonner Parteitagshalle. Der Justizminister, der bei den Sozialdemokraten im Parteitagspräsidium sitzt, ist sich nicht sicher, ob die Mehrheit der 600 Delegierten und 45 Vorstandsmitglieder für oder gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt hat. Nach stundenlanger Debatte muss am Sonntagnachmittag ausgezählt werden. Als Maas das Ergebnis bekannt gibt, klatschen Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles sich erleichtert miteinander ab. 362 Delegierte folgen dem Vorstand. 279 sind dagegen.
Einige Stunden zuvor konnte sich Schulz nicht sicher sein, ob er diesen Parteitag gut überstehen wird. Nach seiner Rede, in der er vehement für Koalitionsgespräche geworben hat, ist lediglich freundlicher Applaus zu hören. Keiner der Delegierten steht auf. Schulz weiß immerhin die Vorsitzenden der großen Gewerkschaften hinter sich. Weit vorne im Publikum sitzen DGB-Chef Reiner Hoffmann sowie Michael Vassiliadis von der IG BCE, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der IG Metaller Jörg Hofmann. Sie hatten große Sorgen wegen einer drohenden neoliberalen Politik geäußert, wenn Union, FDP und Grüne zusammenkommen würden. Das Bündnis kam letztlich nicht zustande. Auch Schulz meint, dass eine Große Koalition das Land sozialer regieren werde. Als Beispiel nennt er die Einigungen im schwarz-roten Sondierungspapier zur Rückkehr einer paritätischen Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Unternehmern und Erwerbstätigen bezahlt werden. Zudem betont der SPD-Chef Verbesserungen bei der Pflege. So soll es mehr Personal geben und Pflegekräfte besser bezahlt werden.
Die Delegierten kann Schulz mit diesen Aussagen nicht mitreißen. Das liegt auch daran, dass in den vergangenen vier Jahren alle positiven Ansätze der SPD durch Kompromisse mit der Union verwässert wurden. Etwas größerer Applaus brandet erst auf, als der Parteichef ankündigt, »die rechte Welle in Europa« zu brechen. »Wir wollen einen Sozialpakt für Europa und einen Investitionshaushalt für die Eurozone«, erklärt Schulz.
Um den Skeptikern einer Großen Koalition entgegenzukommen, hatte die SPD-Führung vor Beginn des Parteitags ihren Leitantrag erweitert. Den Delegierten wurde versprochen, dass in den Koalitionsverhandlungen »konkret wirksame Verbesserungen« bei der Abschaffung sachgrundloser Befristungen, bei der Angleichung von Arzthonoraren für privat und gesetzlich Versicherte sowie beim Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem subsidiären Schutz verlangt werden. Harte Bedingungen für die Gespräche mit der Union wurden nicht formuliert.
Zudem solle im Falle einer Koalitionsbildung mit der Union zur Halbzeit der Wahlperiode ein Parteitag einberufen werden, um »eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD zu ziehen und eine Entscheidung für den weiteren Fortgang« zu treffen. »Wir werden kämpfen, um unseren Mitgliedern ein gutes Ergebnis vorzulegen«, verspricht Schulz. Vor Neuwahlen warnt er angesichts schwacher Umfragewerte ausdrücklich.
Unterstützt wird Schulz unter anderem von einflussreichen Ministerpräsidenten wie der Rheinland-Pfälzerin Malu Dreyer, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und dem Niedersachsen Stephan Weil. Wirkungsvoller als Schulz ist Andrea Nahles, die unter lautem Klatschen der Delegierten in den Saal ruft, sich weiterhin für die Bürgerversicherung einsetzen zu wollen. »Wir werden verhandeln, bis es quietscht«, kündigt Nahles an.
Dagegen lehnen die Jusos, einige Landesverbände wie Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie Teile des linken Flügels die Fortsetzung der Großen Koalition mehrheitlich ab. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, vermeidet bei seinem Auftritt einen Frontalangriff auf seine Spitzengenossen. »Es gibt Verhandlungserfolge und unsere Leute haben gut gearbeitet«, sagt Kühnert. Aber die Gemeinsamkeiten mit der Union von Kanzlerin Angela Merkel seien nun aufgebraucht. Kühnert wirkt in diesem Moment wie der Punktsieger gegen Schulz. Nicht nur unter den Delegierten ist lauter Jubel zu hören, sondern auch auf der Besuchertribüne. Dort werden Plakate enthüllt, auf denen ein Ende der Großen Koalition gefordert wird. Skeptische Blicke erntet Kühnert von Mitgliedern der Parteispitze.
Noch kritischere Worte zur SPD-Führung findet die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis. Sie weist darauf hin, dass die Schere zwischen Arm und Reich trotz Regierungsbeteiligungen der SPD weiter auseinander gegangen sei. Die Partei habe es nicht hingekriegt, dass niemand mehr am Bahnhof Flaschen sammeln muss, moniert Mattheis.
Ob die SPD erneut in eine Koalition mit der Union gehen wird, entscheiden letztlich die sozialdemokratischen Mitglieder in einem Basisvotum. Unabhängig davon wird über eine Neuausrichtung der Partei weiterhin gerungen. Im März wollen Schulz und Generalsekretär Lars Klingbeil hierzu erste Pläne vorlegen.
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