Asylfeindliche Kundgebung
In Cottbus betrieben die rot-rote Landesregierung und Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) angeblich »eine unverantwortliche Flüchtlingspolitik«, schimpft die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin (AfD). »Das Ergebnis sind rund 3400 Flüchtlinge, darunter ein Großteil aus Syrien, die sich für die Stadt Cottbus und ihre Bürger zu einer unerträglichen Belastung entwickelt haben.«
Am Sonnabend demonstrierte der asylfeindliche Verein »Zukunft Heimat« wie so oft in Cottbus, diesmal am Einkaufszentrum Blechen-Carré, wo es zu Auseinandersetzungen gekommen war, bei denen zwei minderjährige Flüchtlinge aus Syrien Messer gezogen hatten. Zur Demonstration erschienen rund 1500 Teilnehmer. Die AfD war nicht nur mit der Abgeordneten Bessin vertreten. Demonstranten skandierten »Lügenpresse« und griffen Journalisten an. So wurde eine Fotografin, die auf einer Bank stand, von einem 44-Jährigen geschubst, konnte sich aber abfangen und blieb unverletzt. Ein 25-Jähriger rempelte einen Reporter an, so dass dessen Mobiltelefon zu Boden fiel und beschädigt wurde.
Angeblich handelt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nicht. Allerdings hat er am Freitag versprochen, dass die Zuweisung von Flüchtlingen nach Cottbus zeitweise ausgesetzt werden soll. Oberbürgermeister Kelch hatte dies schon lange gefordert, und der Landtagsabgeordnete Michael Schierack (CDU) hatte zuletzt erklärt: »Mehr Polizei alleine wird nicht helfen. Cottbus ist durch die überproportionale Aufnahme von Flüchtlingen längst an seine Grenzen gestoßen. Gebraucht werden Wohnungen, Sozialarbeiter und Betreuer. Das kostet Geld.«
Als noch sachlich diskutiert und wegen der Wohnungsnot eine Zuzugssperre gefordert wurde, war der Cottbuser Linksfraktionschef André Kaun damit einverstanden. Es jetzt mit Verweis auf die Sicherheit zu tun, hält er jedoch für ein fatales Signal. Es würde so ein Präzedenzfall geschaffen, meint er. Andere Kommunen könnten sich dann auch melden.
Tatsächlich schließt Schröter Zuzugssperren für andere Orte nicht aus. Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg wirft dem Innenministerium vor, die organisierte rechte Gewalt auszublenden. Schließlich mache der Verein Opferperspektive seit 2015 auf zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge aufmerksam. Für 2016 zählte die Opferperspektive 29 rassistische Übergriffe in Cottbus.
Indessen wurde die Polizei am Sonnabend zu einer Geburtstagsfeier gerufen. Eine alkoholisierte Deutsche und ein Syrer, beide 18 Jahre alt, beschimpften und schlugen sich in der Wohnung und vor dem Haus. Jemand rief: »Ausländer raus.« Die 18-Jährige attackierte auch die Polizisten.
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