Polen zeigt mit dem Finger auf Deutschland
Weiter Streit mit der EU über die Justizreform
Davos. Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält das polnische Justizsystem für unabhängiger als das deutsche. Als Beispiel nannte Morawiecki den Richterwahlausschuss in Deutsch-land. »Da sitzen nur Politiker drin. Deutschland steht nicht im Einklang mit den Vorschlägen der Venedig-Kommission des Europarats«, sagte der Regierungschef gegenüber dpa. Das polnische System erfülle diese Kriterien deutlich besser: Dort seien 15 von 25 Ausschussmitgliedern Richter.
In Deutschland werden die Posten an den Bundesgerichten vom Richterwahlausschuss vergeben, der je zur Hälfte mit den Justizministern der Bundesländer und Vertretern des Bundestags besetzt ist. Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt.
»Wir wollen ein modernes Justizsystem schaffen, das ist das souveräne Recht der EU-Mitgliedstaaten«, sagte Morawiecki am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Im Streit mit Brüssel forderte der Ministerpräsident die EU zu offenen Gesprächen auf. »Wir brauchen nicht zwei Monologe, wir brauchen einen Dialog.« Er bekräftigte, dass er an der Reform festhalten werde. »Die Reform zurückzunehmen, würde uns auf ein deutlich schlechteres System zurückwerfen hinsichtlich Gerechtigkeit, Objektivität und Unabhängigkeit«, sagte Morawiecki auf dem Forum. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
