Gespaltene Abspalter
Katalonien: Unverständnis über Entscheidung des Parlamentspräsidenten / Puigdemont gibt nicht auf
Die Entscheidung des katalanischen Parlamentspräsidenten, Roger Torrent, die Amtseinführung von Carles Puigdemont zu vertagen und abzuwarten, ob das spanische Verfassungsgericht die Beschwerde der spanischen Regierung gegen den Kandidaten Puigdemont überhaupt annimmt, führt zu starken Spannungen im Unabhängigkeitslager.
Tatsächlich hatte Puigdemont im Brüsseler Exil überlegt, ob er aufgeben solle. Das zeigen Nachrichten, die er an den exilierten ehemaligen Minister Toni Comín geschickt hatte. Diese veröffentlichte der Privatsender Tele 5 nun am Mittwoch: »Es ist vorbei, unsere Leute haben uns geopfert, mich wenigstens«, schrieb er. Spanische Unionisten jubelten, noch bevor geklärt war, ob die Nachrichten echt sind. »Es ist die Realität, die sie bisher verbergen wollten«, twitterte der Sprecher der liberal-konservativen »Partido Popular«, Pablo Casado. Dieser hatte bereits wenig verhüllt Morddrohungen gegen Puigdemont ausgesprochen und den Parlamentspräsidenten im Mafiastil daran erinnert, »dass er zwei Kinder« habe.
Unterdessen bestätigte Puigdemont die Nachricht an Comín, welche auf einer Veranstaltung in Belgien abfotografiert wurde, während der Minister sie las. Via Twitter stellte Puigdemont nun klar: »Ich bin ein Mensch, und auch ich habe bisweilen Zweifel«. Und weiter: »Ich bin aber auch der Präsident und werde aus Verpflichtung und Dank gegenüber der Bevölkerung und dem Land weder zurückweichen noch abtreten: Weitermachen!« Zudem kritisierte er, als »Journalist stets gewusst zu haben, wo Grenzen liegen. Die Privatsphäre darf niemals verletzt werden.« Comín will nun Strafanzeige in Belgien und Spanien gegen den Sender und den Journalisten stellen. Wenn sich die Unionisten »Illusionen machen, dass der Prozess vorbei sei, werden sie eine große Enttäuschung erleben«, erklärte er.
Unterdessen bemüht man sich, wieder zur Einheit zu kommen. Puigdemonts Worte richten sich vor allem an die Antikapitalisten. Die linksradikale Partei CUP hatte gegenüber Torrent und seiner Republikanische Linken (ERC) davon gesprochen, dass das »Fass übergelaufen« sei. Aber auch der CUP-Chef Carles Riera ist weiter zur Zusammenarbeit bereit, fordert jedoch die »definitive Ankündigung der Sitzung« zur Amtseinführung. Die ERC und Torrent wollen nun abwarten, wie das Verfassungsgericht über die Regierungsbeschwerde entscheidet. Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern ist die Klage unbegründet. Und mit einer Abweisung fallen auch die Bedingungen, dass Puigdemont nicht in Abwesenheit und nur mit richterlicher Genehmigung gewählt werden könne.
Die Widersprüche werden nicht nur im Parlament größer. Am späten Dienstag überwanden Tausende Demonstranten die Sperren zum Parlament und besetzten den umliegenden Park. Einige wollten bis zur Wiederherstellung der Regierung bleiben. Eine große Unterstützung fand der Vorstoß jedoch nicht. In der Nacht wurde die Besetzung mit 61 gegen 59 Stimmen abgebrochen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
