Die Friedensdividende der Energiewende

Wer die Augen nicht verschließt, weiß Bescheid über schmelzende Polkappen, untergehende Pazifikinseln, immer mehr Winterstürme mit Toten und Milliardenschäden, Dürren und Klimaflüchtlinge. Der Klimawandel ist eine Bedrohung für die Lebensgrundlage aller. Darum hat sich die Europäische Union die »Dekarbonisierung«, die Abkehr von Öl, Gas und Kohle, auf die blauen Fahnen geschrieben. Auch über dem »Winterpaket«, einem mehr als 1000 Seiten langen Mammutkatalog von Verordnungen und Richtlinien bis 2030 zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, für mehr Effizienz von Kühlschränken und Industrieanlagen, zu Klima-Gebäudesanierung und einer europaweiten Energie-Union, steht das große und richtige Ziel einer Energiewende.

Nun meint Energiewende – man kann es nicht oft genug sagen – den vollständigen Umbau der heutigen Energieversorgung von klimazerstörend-fossil auf 100 Prozent Wind, Sonne, Wasser, Biokraftstoffe und Geothermie. In Brüssel scheint die Binsenweisheit der Notwendigkeit einer Energiewende nicht angekommen zu sein. Oder es wird mit falschen Karten gespielt. Denn ohne großen Aufhebens treiben die EU-Regierungen den massiven Ausbau von Gaspipelines und LNG-Flüssiggas-Häfen voran.

So wurden im Rahmen der »Vorhaben von gemeinsamem Interesse« (PCI), der seit Juni 2013 geltenden Verordnung über die europäische Energieinfrastruktur (TEN-E Verordnung), mehrere Dutzend Gasprojekte auf den Weg gebracht. 53 Vorhaben, der Großteil LNG-Flüssiggas-Häfen und Pipelines. Die Projekte sind eine Art Türöffner für Fracking-Gas aus den USA, aber auch aus Australien oder Malaysia, das mit riesigen Tankern (die mit schmutzigem Diesel fahren) über die Weltmeere zum europäischen Konsumenten verschifft wird.

Eigentlich steht die EU-Gasversorgung auf sicheren Füßen. Doch ist erklärtes Strategieziel der EU die »Diversifizierung« der Energieströme, sprich: weniger Abhängigkeit vom Kreml-Gas aus Russland. Und so baut Europa an einem riesigen Umgehungsnetz, vor allem im Süden des Kontinents, um das Gas auch per Landweg aus Aserbaidschan und Turkmenistan beziehen zu können. Wird Russland von der NATO militärisch eingekreist, so ist diese Strategie das Pendant für den Energie-Bereich.

Ziemlich intransparent ist die Höhe der EU-Mittel, die Brüssel in den Ausbau der fossilen Infrastrukturen steckt. Und die am Ende von Privatfirmen betrieben werden, die sich dank der steuerfinanzierten Geldspritze und dem Festhalten am Gas eine goldene Nase verdienen. Bis 2020 sollen ganze 27 Milliarden Euro EU-Subventionen fließen, eine Milliarde wurde bisher bewilligt. Diesen Februar wird der zuständige Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) im EU-Parlament eine neue PCI-Liste verabschieden. Und Augen auf: Nicht alle neuen Gasvorhaben werden über die PCI-Verordnung finanziert.

Der energiepolitische Gegenspieler der Pläne von EU, USA und anderen LNG-Lieferländern, die in Europa an neue Absatzmärkte wollen, sitzt im Kreml und den Aufsichtsräten der Staatskonzerne Gazprom und Rosneft. Zusammen mit Gas aus Skandinavien beherrschen sie das Gas-Business. Nach Deutschland strömt russisches Erdgas über die »Jamal«-Pipeline (Russland-Belarus-Polen). Auf 4200 Kilometern Länge verbindet sie die Jamal-Halbinsel in Sibirien mit Deutschland und liefert rund 20 Prozent des russischen Erdgases in Richtung Westen. Eine zweite Pipeline verbindet die Jamal-Pipeline mit der Transgas-Pipeline, auf die sie in der Ukraine trifft. Die beiden »Northstream«-Pipelines sind 1224 Kilometer lang und führen vom russischen Vyborg durch die Ostsee ins deutsche Lubmin bei Greifswald. Die Trasse wurde gebaut, um von den Transitländern Belarus und Ukraine unabhängig zu werden. Durch die Ukraine geht die Brotherhood-Pipeline, während des russisch-ukrainischen Gasstreits zwischen 2005 und 2009 wurde sie immer wieder außer Betrieb genommen. Gazprom will die alte Pipeline auf dem Gebiet der Ukraine ganz trocken legen, sobald neben Nord Stream mit der noch nicht fertigen Turkish Stream eine weitere Umleitungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Und North Stream II soll auch bald fertig sein.

Wo steht man als Linker, der für Klimaschutz und Völkerverständigung eintritt, in der Erdgas-Frage? Was jeder wissen sollte: Erdgas ist kein »klimafreundlicher« Brennstoff, wie es uns die Mineralölkonzerne jetzt verkaufen wollen. Beim Verbrennen pustet Erdgas zwar weniger CO2-Klimakiller-Schadstoff in die Luft als Öl und Kohle. Doch entweicht bei der Produktion, besonders beim Fracking, Methan. Das Treibhausgas-Potential von Methan ist in den ersten 20 Jahren nach Ausstoß 86 Mal so hoch wie CO2. Wer auf Gas als »Brückenbrennstoff« zur Erreichung der Energiewende setzt, der geht über unsichere Planken. Die Brücke könnte viel zu lang werden (im Interesse der Energiekonzerne). Sie ist nicht klimafreundlicher. Und sie behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien, denn der Strom aus Gas könnte künftig die Netze verstopfen, so wie es heute schon bei überflüssigem Kohlestrom der Fall ist.

Friedenspolitisch könnte der völlige Ersatz von Gas und Öl und damit ein Ende des Kampfes um Energiezugang, Pipelines und Absatzmärkte, zu einem Ende von Ressourcenkriegen und Verteilungsstreit führen. Weniger Klimastress heißt auch weniger Elend, Konflikte und Flucht in den betroffenen Weltregionen. Die Energiewende hat das Zeug zu einer tatsächlichen Friedensdividende. Nicht ob wir auf der Seite der russischen oder US-amerikanischen Gaslieferanten stehen, ist die Hauptfrage. Sondern: Wie entschieden treiben wir die Energiewende voran, im Interesse der großen Mehrheit der Menschen auf unserem Planeten.