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G20-Gipfel kostete über 72 Millionen Euro
Einsatz von Sicherheitskräften in Hamburg beläuft sich laut Finanzministerium allein auf 22,1 Millionen Euro / Folgekosten für Krawallschäden erwartet
Die Bundesregierung hat für den G20-Gipfel in Hamburg 72,2 Millionen Euro ausgegeben. Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums kostete alleine der Einsatz von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Technischem Hilfswerk und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 27,7 Millionen Euro. Das Bundespresseamt gab 22,1 Millionen für die Betreuung der 5100 akkreditierten Medienvertreter und für die eigene Kommunikation aus. Für die organisatorische und logistische Vorbereitung des Besuchs der Staats- und Regierungschefs in der Hansestadt veranschlagte das Auswärtige Amt 21,7 Millionen Euro.
Das Verteidigungsministerium gibt die Kosten für die »technische Amtshilfe« der Bundeswehr für die Sicherheitskräfte des Bundes und der Länder mit 300.000 Euro an. Hinzu kommen 400.000 Euro für eine Veranstaltung des Bundesfinanzministeriums mit dem Titel »G20-Finance Track«.
Die der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Aufstellung gibt nur den Teil der Kosten wieder, die der Bund zu tragen hat. Die Hamburger Landesregierung hat noch keine Kostenrechnung veröffentlicht.
Das Gipfeltreffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt am 7. und 8. Juli 2017 auf dem Hamburger Messegelände war von massiven Protesten und Ausschreitungen begleitet. Zu den Gästen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zählten US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es war eines der größten Gipfeltreffen, die je in Deutschland stattgefunden haben.
Finanzstaatssekretär Jens Spahn teilte die Kosten jetzt auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit. Der Abgeordnete Alexander Neu warf der Regierung Verschwendung von Steuergeldern vor. Großveranstaltungen wie der G20-Gipfel würden »immer teurer, undurchschaubarer, bürgerferner, aber eben nicht produktiver«, sagte er der dpa.
Nach dem letzten großen Gipfeltreffen in Deutschland, dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern 2015, hatte die Bundesregierung die Kosten für Organisation, Medienbetreuung und für die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs mit 63 Millionen angegeben. Damals wurde aber noch ein Posten für die Unterstützung des Landes Bayern bei der Gefahrenabwehr von 49,7 Millionen Euro hinzugerechnet.
Im laufenden Jahr können weitere Folgekosten des G20-Gipfels auf die Bundesregierung zukommen. Sie hat bis zu 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds zur Verfügung gestellt, aus dem Krawallschäden ausgeglichen werden. Bis zum 23. Januar sind daraus aber nur 651.000 Euro ausgezahlt worden: 191.000 Euro für Gebäudeschäden, 233.000 Euro für beschädigte Autos und 227.000 Euro für sonstige Schäden. Der Hamburger Senat rechnet damit, dass am Ende nur ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag in Anspruch genommen wird. Der Fonds springt ein, wenn Versicherungen die Kosten nicht übernehmen.
In der Auflistung nicht enthalten sind Kosten für die juristische Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel. So bleibt unklar, wie viel Geld der Staat in die Hand nimmt, um etwa via Öffentlichkeitsfahndung Menschen ausfindig zu machen, die Straftaten verübt haben sollen oder in langwierigen Prozessen wie den gegen Fabio V. versucht, Demonstranten zu verfolgen. Auch Demonstrationsteilnehmer, die sich ihrer Grundrechte beraubt sehen, strengen Verfahren an, die sich lange hinziehen und hohe Kosten verursachen könnten. dpa/nd
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