- Politik
- Referendum in Ecuador
Ecuadorianer stimmen gegen Korruption und für Naturschutz
Deutliche Mehrheit bei Referendum für Amtsverbote für korrupte Mandatsträger, Verbot von Bergbau in Naturschutzgebieten und Einschränkung der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark
Quito. In Ecuador hat sich die Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum dafür ausgesprochen, die Amtszeit von Präsidenten zu beschränken. Nach Auszählung von etwa 85 Prozent der Stimmen votierten am Sonntag rund 64 Prozent der Wähler dafür, eine 2015 eingeführte Regelung zur unbegrenzten Wiederwahl von Präsidenten rückgängig zu machen. Künftig soll nur eine Wiederwahl erlaubt sein. Damit kann Expräsident Rafael Correa bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2021 nicht erneut kandidieren.
Correa, der Ecuador zehn Jahre lang regierte, hatte die unbegrenzte Wiederwahl durch eine Verfassungsänderung durchgesetzt. »Mit dem 'Ja' hat die Demokratie heute unbestreitbar gesiegt«, sagte der amtierende Präsident Lenín Moreno kurz nach Bekanntgabe der Hochrechnung. Er hatte die Volksabstimmung nach dem Bruch mit seinem Vorgänger Correa vorangetrieben und gilt als Gewinner des internen Machtkampfes.
In allen sieben Fragen des Referendums waren die Befürworter nach Angaben der Wahlbehörde deutlich in der Mehrheit. Dabei ging es unter anderem um ein Amtsverbot für korrupte Mandatsträger, ein Verbot von Bergbauaktivitäten in Naturschutzgebieten und eine Einschränkung der im Yasuní-Nationalpark erlaubten Fläche für Erdölförderung. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 82 Prozent.
Das Referendum galt auch als Stimmungstest für Präsident Moreno, der die geplanten Wirtschaftsreformen nun gestärkt anpacken kann. Moreno hat sich seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 deutlich von Correa distanziert und machte zahlreiche Korruptionsfälle der Vorgängerregierung öffentlich.
So wurde der ehemalige Vizepräsident Jorge Glas im Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht zu sechs Jahren Haft verurteilt. Expräsident Correa bezeichnete das Referendum in einem Fernsehinterview als verfassungswidrig und warf Moreno mehrfach Verrat vor. Mitte Januar trat Correa aus der Regierungspartei Alianza Pais aus, die er einst selbst gegründet hatte. epd/nd
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