SPD will Abschiebung ausbildungswilliger Zuwanderer verhindern
Drei Jahre »Ausbildungsduldung« und zwei Jahre Arbeit sollen kommen
Waren. Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern will ausbildungswillige Zuwanderer vor einer Abschiebung bewahren. »Wir werden einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, wonach Asylsuchende, die sich aktiv Sprachkurse und Ausbildungsstellen suchen, nicht mehr so leicht abgeschoben werden«, kündigte Manfred Dachner als sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion am Montag an.
Geplant sei eine dreijährige Ausbildungsduldung und anschließend weitere zwei Jahre, in denen sie in dem Beruf im Nordosten und in Deutschland arbeiten dürfen. »Wir dürfen nicht diejenigen Menschen bestrafen, die sich Mühe geben«, sagte Dachner. Damit würde man auf der anderem Seite die belohnen, die sich nicht bemühen und »in die soziale Hängematte legen.«
Anlass für die Bemühungen ist der Fall von vier ukrainischen Mitarbeitern, die seit 2015 eine Ausbildung bei den Mecklenburger Backstuben GmbH (Waren) absolvieren. Ihnen drohe die Abschiebung, wie Geschäftsführerin Kathrin Rossa sagte. Wenn sich Leute integriert haben, sollte es ein Abschiebestopp geben, hatte auch Jörg Dahms von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten gefordert. dpa/nd
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