- Politik
- Arbeitslosengeld II
Bundessozialgericht entscheidet seltener zu Hartz IV
Präsident: Viele grundsätzliche Fragen mittlerweile geklärt / Zahlen der Verfahren in den unteren Instanzen bleibt hoch
Kassel. Das Bundessozialgericht muss sich nicht mehr im großen Umfang mit Hartz-IV-Fällen beschäftigen. »Bei uns kommen keine Massen an Verfahren mehr an«, sagte Gerichtspräsident Rainer Schlegel am Mittwoch auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz in Kassel. Seit diesem Jahr sei daher nur noch ein und nicht mehr zwei Senate für Arbeitslosengeld-II-Streitigkeiten zuständig. Viele grundsätzliche Fragen seien mittlerweile geklärt.
In den unteren Instanzen sehe die Situation der Fallzahlen aber immer noch anders aus. So gebe es allein im Land Brandenburg noch mehr als 30.000 unerledigte Hartz-IV-Verfahren. Dies sei der schlechten Ausstattung mit Richterstellen an den Sozialgerichten geschuldet.
Auch wenn die Hartz-IV-Verfahren vor dem obersten Sozialgericht zurückgegangen seien, befinde sich die Anzahl an Neueingängen, also Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden, mit insgesamt 3633 Verfahren (2016: 3691 Verfahren) immer noch auf hohem Niveau, sagte Schlegel. Im Durchschnitt habe es im vergangenen Jahr 10,9 Monate gedauert, bis über eine Revision entschieden worden sei.
Auch in diesem Jahr werden interessante Verfahren vor dem Bundessozialgericht erwartet. So wollen die obersten Sozialrichter darüber entscheiden, ob Krankenkassen das Foto eines Versicherten für die elektronische Gesundheitskarte dauerhaft speichern dürfen. Anhängig sind auch Verfahren, inwieweit Adoptiveltern für ihre Erziehungsleistung bei der Rente belohnt werden können und ob eine Großmutter als Tagespflegeperson unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. epd/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
