GroKo versteckt die Milliardäre
Im Koalitionsvertrag gibt es zwar Armut, aber keinen Reichtum
Berlin. Dass ein sehr direkter Zusammenhang besteht zwischen Reichtum und Armut, war bereits vor Bertolt Brecht bekannt, jedoch brachte wohl keiner dieses Wechselverhältnis derart treffend auf den Punkt, wie der Dramatiker aus Augsburg: »Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.« Wer also über Armut redet, darf über Reichtum nicht schweigen, dass wusste Brecht schon 1934, als er diese Zeilen zu Papier brachte. Insofern ist der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD nun verständigten, ein Rückschritt: »Der Begriff Armut kommt nur elfmal vor, Reichtum überhaupt nicht«, erklärt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im Interview mit »neues deutschland«. Das hat Methode, denn wer den Reichtum ausblendet, kann ihn auch nicht heranziehen, um den Sozialstaat zu stärken. »Umverteilung von Oben nach Unten, die nötig wäre, um die soziale Spaltung zu stoppen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, kann in dieser Regierungskonstellation nicht stattfinden«, so das Fazit Butterwegges.
Ein wenig Textkritik wäre also angebracht, gerade jetzt, wo sich die SPD-Basis zu dem Vertrag positionieren soll. Doch statt über Inhalte diskutiert die Partei derzeit über die Nachfolge des gescheiterten Parteichefs Martin Schulz. Bereits am Dienstag könnte das SPD-Präsidium Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch zur neuen Vorsitzenden machen. Die Parteilinke drängt aber darauf, darüber in einer Urabstimmung zu entscheiden. Völlig offen ist auch, wen die SPD nach Schulz’ Rückzug als Außenminister nominieren wird. Derweil geht die innerparteiliche Schlammschlacht munter weiter. Die Schwester von Martin Schulz, ebenfalls Genossin, beschimpfte die SPD-Führungsriege in der »Welt am Sonntag« als »Schlangengrube«. fal Seiten 5 und 15
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