- Politik
- Sparpolitik und digitale Wirtschaft
DGB-Chef Hoffmann: Koalition muss Schwarze Null aufgeben
Nötige Investitionen nur ohne Spardiktat bezahlbar / Digitalunternehmen müssen endlich Sozialversicherungsbeiträge zahlen
Berlin. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat Union und SPD aufgefordert, sich von der bisherigen Politik strenger Haushaltsdisziplin zu verabschieden. »Überhaupt glaube ich, dass die Koalition nicht umhinkommt, die Schwarze Null aufzugeben«, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der »Welt«. »Weil sich all die geplanten Investitionsvorhaben ansonsten nicht stemmen lassen.« Es sei ja auch beabsichtigt, mehr Mittel für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zur Verfügung zu stellen. »Mir fehlt die Fantasie dafür, wie sich das alles mit einer Schwarzen Null finanzieren lässt.« Der Begriff Schwarze Null meint einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.
Die Regelungen zur Digitalisierung kritisierte Hoffmann als unzureichend. »Der Taxidienst Uber oder der Reinigungsdienst Helpling sind riesige digitale Unternehmen, die es ablehnen, ihre Arbeitgeberfunktion anzuerkennen. Die Menschen, die dort arbeiten, sind scheinselbstständig«, bemängelte Hoffmann. »Uns droht ein neues digitales Proletariat, wenn dort nicht Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden oder Tarifverträge zur Anwendung kommen. Über das Wie kann man hier reden, über das Ob nicht.«
Dennoch bekräftigte der Sozialdemokrat, beim SPD-Mitgliederentscheid für eine neue große Koalition zu votieren: »Schließlich steckt im Koalitionsvertrag deutlich mehr SPD als Union«, sagte er. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
