Sieben Tage, sieben Nächte
Nun haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass es auch in der Bundesrepublik künftig ein Heimatministerium geben soll. Man dürfe das Thema nicht nur den Rechtspopulisten überlassen, erklärte der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby am vorigen Sonntag. Schauen wir einmal nach, wie gut das bisher geklappt hat, den Begriff Heimat mit neuen politischen Inhalten zu füllen.
Die Wochenbilanz sieht so aus: Die CSU hat ihr Bekenntnis zur Heimat erneuert. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder erläuterte, was damit gemeint ist: «Wer glaubt, dass der Islam oder sogar die Scharia zu unserem Land gehört, da kann ich nur sagen: Die haben kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun. Jeder, der hierzulande leben wolle, »muss sich unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen - und nicht umgekehrt«. Das ist die altbekannte rechte Position, von einem neuen Heimatbegriff keine Spur. Ohnehin hat man sich gefragt, wie das gehen soll: Der CSU-Politiker Horst Seehofer, der sich mit rechtspopulistischen Positionen hervorgetan hat, soll Heimatminister werden. Ausgerechnet er soll der »Heimat« eine nicht-rechtspopulistischem Note verleihen? Spontan leuchtet das nicht ein.
Der Historiker Paul Nolte machte grundsätzliche Bedenken geltend: »Heimat ist für mich an dieser Stelle ein Euphemismus für Grenzkontrollen und Immigrationspolitik.« Auch der Sozialdemokrat Gökay Sofuoglu erhob Einspruch: »Wir befürchten, dass er (der Heimatbegriff) nicht Zusammenhalt, sondern Ausgrenzung und Spaltung fördert«, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Die Bestätigung für seine Befürchtung folgte prompt: »Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören«, antwortete der AfD-Politiker André Poggenburg. Die mutmaßlich kalkulierte Provokation sorgte für jede Menge Schlagzeilen.
Bleibt festzuhalten: Der Versuch, den Rechten den Heimatbegriff streitig zu machen, war bislang unheimlich erfolglos.
Immerhin eine Klarstellung hat die Woche gebracht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass sich der Heimatbegriff seiner Partei nicht nur gegen Migranten und Geflüchtete richtet: »Bei uns stehen die Leistungsträger im Mittelpunkt und nicht die Transferleistungsempfänger«, sagte er. Da wird einem ganz warm ums Herz.
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