Politik
SPD-Mitgliederentscheid und die GroKo

So läuft der SPD-Mitgliederentscheid ab

Vom Votum zur neuen Regierung

20.02.2018
Lesedauer: 2 Min.

Es ist die mit Abstand längste Regierungsbildung der Bundesrepublik. Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern: Sie müssen per Briefwahl über ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag abstimmen, während Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt nur hoffen kann, dass die SPD trotz allem die dritte GroKo mit ihr wagt. So geht es weiter:
20. Februar: Das SPD-Mitgliedervotum beginnt offiziell - genau 463 723 Sozialdemokraten können sich beteiligen. Die meisten haben die Briefwahlunterlagen und den in einer Sonderausgaben des »Vorwärts« gedruckten Koalitionsvertrag bereits erhalten und können die Post nach Berlin schicken. Das Ganze kostet rund 1,5 Millionen Euro.

25. Februar: Die letzte von sieben Dialogveranstaltungen, bei denen die SPD-Spitze an der Basis für den Vertrag wirbt, findet in Ulm statt. Parallel ist Juso-Chef Kevin Kühnert auf »No-GroKo-Tour«.

26. Februar: Die CDU will bei einem Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte der Jungen Union diese Basisbeteiligung nach den Einbußen bei der Wahl zugesagt. Bis dahin soll auch die Besetzung der sechs CDU-Ministerien klar sein. Annegret Kramp-Karrenbauer soll als Nachfolgerin von Generalsekretär Peter Tauber gewählt werden.

2. März: Einsendeschluss für die Wahlbriefe beim Mitgliederentscheid der SPD - danach beginnt in der SPD-Bundeszentrale die Auszählung.

4. März: Die SPD verkündet das Ergebnis des Votums. Zudem will die SPD-Spitze die Besetzung der SPD-Ministerien mitteilen. Am Abend kommt der CDU-Vorstand zusammen, um das Ergebnis zu bewerten. Zudem dürfte bis dahin klar sein, welche drei Minister die CSU schickt.

6.-9. März: Der Bundestag könnte in der eigentlich sitzungsfreien Woche zusammengerufen werden. Dann könnte Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Laut Grundgesetz schlägt der Bundespräsident dem Bundestag eine Person zur Wahl vor. Nötig ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten.

14. März: Möglich ist auch, dass die Wahl der Kanzlerin in der regulären Sitzungswoche des Bundestags am Mittwoch stattfindet. Anschließend ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Kanzlerin die Ministerriege. dpa/nd

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