- Politik
- Arbeitslosengeld II
Klagen und Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide oft erfolgreich
Kläger bekamen vergangenes Jahr in mehr als 46.000 Fällen Recht oder teilweise Recht
Hannover. Vier von zehn Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind im vergangenen Jahr erfolgreich gewesen. Betroffene bekamen in mehr als 46.000 Fällen Recht oder teilweise Recht, wie aus einer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der LINKEN-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht. In 21.300 Fällen habe das Jobcenter vorzeitig nachgegeben. In fast 16.200 Fällen gab es demnach einen Vergleich.
Zuerst hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) vorab über die Zahlen berichtet. In 8900 Fällen gab es den Angaben zufolge ein Urteil oder einen Beschluss eines Arbeitsgerichts. »In kaum einem anderen Rechtsgebiet werden so viele Bescheide von den Gerichten für rechtswidrig befunden wie bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende«, erklärte Zimmermann. Die Erfolgsquote entsprach demnach dem Vorjahresniveau.
Streits über Hartz-IV-Bescheide werden dem Arbeitsministerium zufolge häufig auch außergerichtlich geklärt. Im vergangenen Jahr hätten Betroffene in 639.000 Fällen Widerspruch beim Jobcenter eingelegt. In mehr als einem Drittel der Fälle bekamen sie demnach Recht oder teilweise Recht. Dagegen seien 346.000 Widersprüche abgelehnt worden. »Seit Jahren sind die Erfolgsquoten von Klagen und Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide konstant«, erklärte die Arbeitspolitikerin. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
