- Kommentare
- Kosten für Polizeieinsätze
Das Recht auf Sicherheit
Warum die Deutsche Fußball Liga nicht an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden sollte
Am Sonnabend ist wieder Derbyzeit im Norden. Mitten im hitzigen Abstiegskampf empfängt der SV Werder Bremen den Hamburger SV. Ein Klassiker in der Bundesliga. Dieses Spiel zweier Traditionsklubs, die um den Verbleib in der ersten Liga kämpfen, wird sicherlich mit großem Interesse in ganz Deutschland verfolgt werden.
Spätestens seit Mittwoch erhitzt diese Paarung aber nicht nur Fußballfans, sondern auch das gesellschaftliche Gemüt. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte entschieden, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) als Vereinigung der 36 Erst- und Zweitligisten an polizeilichen Mehrkosten bei Hochsicherheitsspielen beteiligen muss. Geklagt hatte das Bundesland Bremen. Konkret verhandelt wurde die Partie zwischen Werder und dem HSV am 19. April 2015, bei der laut Bremer Polizei im Vergleich zu »normalen« Spielen ein Kostenmehraufwand von 425 000 Euro entstanden sei. Einen Gebührenbescheid über diese Summe schickte sie an die DFL. In den folgenden Jahren kamen weitere hinzu, rund zwei Millionen Euro müsste der SV Werder bislang bezahlen.
Zur Kasse gebeten wird der Klub - und somit in Folge der gesamte Fußball - aber noch nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Ligaverband kündigte umgehend an, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anrufen zu wollen. »Die rechtliche Wertung des Oberverwaltungsgerichts ist aus Sicht der DFL bei allem Respekt unzutreffend. Die DFL wird daher Revision gegen das Urteil einlegen«, sagte DFL-Präsident Reinhard Rauball.
In der Begründung wird eine Grundsatzfrage bemüht. »Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates«, meint Rauball. Er hat Recht. Darin ist sich auch der Fußball einig. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) führt die Argumentation noch etwas weiter. »Der Fußball ist nicht Störer. Störer sind Gewalttäter, die die Plattform des Fußballs ausnutzen. Der Kampf gegen Gewalt darf nicht privatisiert und kommerzialisiert werden, sondern ist Aufgabe der Polizei«, erklärt DFB-Präsident Reinhard Grindel. Meinungsgleich sind auch alle Äußerungen von Vereinsvertretern.
Wie fragwürdig das Urteil ist, zeigen die Reaktionen aus der Politik. Denn dort ist man sich ganz und gar nicht einig. Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator der chronisch klammen Hansestadt Bremen, jubelte natürlich: »Das ist ein Sieg auf ganzer Linie für den Senat.« Nun will er seine Kollegen auf der Innenministerkonferenz vom Bremer Weg überzeugen. Einfach wird es nicht. Nicht nur Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht es nämlich ganz anders: »Die Polizei ist für Sicherheit und Ordnung im gesamten öffentlichen Raum zuständig - und damit auch im Umfeld von Fußballstadien.« Lorenz Caffier führt noch einen weiteren Grund an. »Eine solche Beteiligung wirke der Gewalt im Fußball und der damit einhergehenden hohen Belastung der Polizei durch Fußballspiele nicht entgegen«, meint Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister.
Wieder mal zeigt sich, dass nicht nur gewaltsuchende Fans den Fußball missbrauchen. Während die Konservativen auf dem Gewaltmonopol des Staates beharren, wirbt in Zeiten historisch negativer Umfragewerte die SPD heftig um den Steuerzahler. Denn der müsse das ja alles bezahlen. Und so argumentiert der Sozialdemokrat Roger Lewentz als Innenminister von Rheinland-Pfalz an der Grenze zum Populismus: »Die zunehmende Wirtschaftskraft der Profivereine und der Deutschen Fußball Liga gibt es durchaus her, dass Klubs und DFL an den Kosten für Hochrisikospiele beteiligt werden.«
Das Bremer Urteil verfolgt den Ansatz, dass die Kommerzialität einer Veranstaltung ein zentrales Argument für die Kostenbeteiligung bei Polizeieinsätzen ist. Nun dann: Bürger zur Kasse! Bei jedem Volksfest, bei jedem Konzert. Wen freut das? Den Meister des Populismus: Reiner Wendt. »Beim Fußball laufen 20-jährige Millionäre in kurzen Hosen über den Rasen, und für Einsatzkräfte ist kein Geld da«, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpoIG). Und ganz pauschal fordert er mal 50 Millionen Euro. »Es muss jetzt nicht für jedes Fußballspiel einen Gebührenbescheid geben. Das wäre ein immenser Verwaltungsaufwand.« Wirklich Transparenz über die genauen Kosten von Polizeieinsätzen gibt es nicht. In dieser Frage bleibt dann auch Wendt vage: »Die tatsächlichen Kosten liegen weit über hundert Millionen Euro.« Recherchen der Wochenzeitung »Zeit« haben ergeben, dass die Kosten für Polizeieinsätze in der Saison 2016/17 bei Spielen der ersten, zweiten und dritten Liga bei 68 Millionen Euro lagen. Folgt man dieser Rechnung, will sich Wendt gleich mal 70 Prozent bezahlen lassen.
Man stelle sich mal vor, beim Fußball ginge die Gewalt zurück. Wie in Nordrhein-Westfalen. Dort wurde im Rahmen eines Pilotprojekts in der Saison 2014/15 an vier Spieltagen die Polizeipräsenz um 20 Prozent verringert. Und? »Das verringert auch das Konfliktpotenzial zwischen Fans und Polizisten«, resümierte der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger, nachdem es keine Krawalle gegeben hatte. Wenn man sich weiter vorstellen würde, dass Statistiken Verletzte beim Fußball nicht mehr nur pauschal zählen würden, sondern differenziert. Beispielsweise nach Polizeigewalt durch Pfeffersprayeinsätze in ganzen Fanblöcken. Wenn man sich all das vorstellen würde, wo blieben dann noch all die Rufe nach mehr Geld, Personal und Material von der Polizei?
Sicher: »Es gibt kein Grundrecht auf Fußball«, wie Rainer Wendt es formuliert. Aber es gibt ein Recht auf Sicherheit im öffentlichen Raum - gewährleistet durch die Polizei, finanziert vom Steuerzahler. Ein ganz wesentlicher ist der Fußball selbst. Schon 2010 zahlte der deutsche Profifußball 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern. Das ergab die Studie der Unternehmensberatung »McKinsey«. Seitdem hat sich das Geschäft noch prächtiger entwickelt. In der vergangenen Saison setzten die 36 DFL-Klubs erstmals etwas mehr als vier Milliarden um, entsprechend dürften auch die Abgaben an den Staat gewachsen sein. Darüber hinaus bringen wöchentlich die ausgetragenen Fußballspiele den sich jetzt beklagenden Bundesländern ebenfalls viel Geld, letztlich auch Steuergeld.
Für kleinere Vereine kann eine mögliche Beteiligung an Sicherheitskosten existenzbedrohend werden. Für den Drittligisten Hallescher FC zum Beispiel. Am vergangenen Wochenende empfing der HFC den Karlsruher SC und rund 200 befreundete Berliner Fans der Badener. Die wurden von drei Wasserwerfern, einem Polizeihubschrauber und etlichen Beamten begleitet. Ein Irrsinn, sagen die Anhänger von Hertha BSC. Weil es bislang nie Ärger mit den Hallensern gab, fordern die Berliner nun eine Begründung für den Einsatz sowie die Offenlegung der Kosten.
Wie konnte es überhaupt dazu kommen? Darum: Letztlich entscheidet immer die Polizei darüber, was ein Hochrisikospiel ist. Der DFB darf natürlich mitreden. Aber nicht darüber, welches Material und wie viele Einsatzkräfte nötig sind.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
