- Politik
- Krieg in Syrien
UN-Sicherheitsrat einigt sich nicht auf Waffenstillstand
Wegen Einwänden Russlands scheitert Waffenruhe für Syrien
New York. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich am Donnerstag nicht auf die Forderung nach einem Waffenstillstand in Syrien verständigen können. Der schwedische UN-Botschafter kündigte nach der Sitzung in New York weitere Beratungen an. Er hoffe, dass das Gremium am Freitag über den Resolutionsentwurf abstimme, den sein Land zusammen mit Kuwait vorgelegt hatte. Zunächst war ein Votum noch für Donnerstag erwartet worden.
Grund für die Verzögerung sind offenbar Einwände Russlands, das über ein Veto-Recht im Sicherheitsrat verfügt. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, es gebe unter der 15 Ratsmitgliedern »kein Übereinkommen«. Nebensia beklagte die »Katastrophen-Rhetorik« anderer Ratsmitglieder, die nichts mit der wahren Lage vor Ort in Syrien zu tun habe.
Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari zog in seiner Ansprache vor dem Rat eine Parallele zwischen der derzeit umkämpften Rebellen-Enklave Ost-Ghuta und der nordsyrischen Metropole Aleppo, die Ende 2016 nach zerstörerischen Kämpfen von Regierungstruppen zurückerobert worden war. »Ja, Ost-Ghuta wird ein neues Aleppo«, sagte Dschaafari. Im Aleppo von heute »leben tausende Menschen ein ganz normales Leben«, fügte er erläuternd hinzu.
Der Resolutionsentwurf sieht eine 30-tägige Feuerpause in Syrien vor. Die schwedisch-kuwaitische Vorlage soll auch Hilfsgüterlieferungen sowie die Evakuierung Verletzter ermöglichen. Sie fordert außerdem den sofortigen Stopp aller Belagerungen, inklusive der in Ost-Ghuta.
Die Initiative zur Abstimmung folgte einer Äußerung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der einen Stopp der »Kriegsaktivitäten« in Ost-Ghuta gefordert hatte. Das Leben der 400.000 Zivilisten in der Region sei zur »Hölle auf Erden« geworden, hatte Guterres gesagt.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte, den Druck auf Russland zu erhöhen. »Russland hat schon drei Mal Resolutionen im UN-Sicherheitsrat zur Beendigung aller Belagerungen und zur Versorgung der Zivilbevölkerung zugestimmt. In allen Fällen ist nichts eingehalten worden«, sagte Nouripour der »Heilbronner Stimme« vom Freitag. AFP/nd
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