Geisel ordnet Polizeispitze neu

Der 1. März wird zur personellen Zäsur. »Die Polizei Berlin wird eine neue, durchsetzungsfähige Polizeispitze bekommen«, kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag bei einer Pressekonferenz in seinem Amtssitz an. Zuvor, am Montagmorgen, hatte Geisel den bisherigen Polizeipräsidenten, Klaus Kandt, nach einem persönlichen Gespräch in den sofortigen Ruhestand versetzt.

Einen konkreten Grund für die Ablösung des obersten Polizeiführers habe es nicht gegeben, betonte Geisel. Vielmehr habe Kandt die Polizei seit 2012 »durch schwierige Zeiten geführt«, wofür ihm aller Dank gebühre. Kandt selber zeigte sich nach Informationen der »Welt« »sehr überrascht« über seine Ablösung. Er »akzeptiere diese politische Entscheidung« aber, berichtet das Blatt.

Dass es politische Ursachen für den Personalwechsel, etwa das CDU-Parteibuch von Klaus Kandt gab, wies Geisel auf Nachfrage zurück: »Das hat keine Rolle gespielt«, sagte er. Mit dem Wechsel von Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers zum 1. März an die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft habe sich jetzt die Chance geboten, die in den vergangenen Jahren arg gebeutelte Hauptstadtpolizei nach vorne zu entwickeln. Die Frage, ob Kandt für diese Neuaufstellung glaubwürdig der Richtige sei, konnte sich Geisel nach eigenem Bekunden nicht mit Ja beantworten. »Ich muss zur Kenntnis nehmen«, sagte der Chef der Innenbehörde, »dass der bisherige Polizeipräsident das Vertrauen nicht genießt.«

In diesem Zusammenhang dürften unter anderem auch die Ermittlungen gegen Kandt in der sogenannten Schießstandsaffäre, bei der Polizisten durch das Einatmen von giftigen Dämpfen bei Übungsschießen verletzt worden sein sollen, eine Rolle gespielt haben. Und die bekannt gewordenen schweren Ermittlungspannen im Fall des terroristischen Anschlags durch den Tunesier Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. »Ich muss die Behörde von den Debatten der Vergangenheit befreien«, sagte Geisel.

Wer genau das neue Spitzenduo an der Polizeispitze bilden wird, hat Geisel zwar in Planung, konkrete Personen wurden am Montag allerdings zunächst nicht bekannt. Zu hören war, dass es möglicherweise zum ersten Mal eine Frau an die Spitze der Polizei schaffen könnte. »Ich habe jemanden im Kopf«, sagte Geisel. Aus seiner Sicht müsse das neue Duo von einer fähigen Kraft von außen, aber auch einer Kraft von innen gebildet werden.

Damit es nicht wie beim letzten Mal lange Verzögerungen durch juristische Anfechtungen des Bewerbungsverfahrens geben gibt, will der Innensenator diesmal die Möglichkeit des Beamtengesetzes nutzen, den Posten des Polizeipräsidenten bis Mitte April per Berufung zu besetzen. Er werde dem Senat schnell einen Vorschlag unterbreiten, erklärte Geisel. Die Position des Vizepolizeipräsidenten soll bis zum September neu besetzt werden, bis dahin gilt die sechs Monate lange beamtenrechtliche Bewährungszeit für Koppers als neue Chefin der Generalstaatsanwaltschaft.

Damit die 24 000 köpfige Polizeibehörde in der Zwischenzeit nicht führungslos ist, bat Geisel am Montag den bisherigen Leiter der Direktion 5 (Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln), Michael Krömer, kommissarisch die Führung der Polizei zu übernehmen. Krömer ist der dienstälteste Direktionsführer und gilt als extrem erfahren. Aus Altersgründen – Krömer verlängert für die Interimsaufgabe nun bereits zum dritten Mal seine Dienstzeit – könne dieser aber nicht der neuen Polizeiführung angehören, sagte Geisel.

Bei den Koalitionspartnern der SPD, der LINKEN und den Grünen, wurde der angekündigte Personalwechsel begrüßt. »Der Neuanfang bei der Berliner-Polizei war aus unserer Sicht schon längst überfällig«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hakan Taş. Der LINKEN-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Voraussetzungen für mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Polizei, für die Rot-Rot-Grün gesorgt habe.

Neben diesen Verbesserungen seien aber auch strukturelle Veränderungen notwendig, die mit der neuen Doppelspitze ermöglicht würden. Auch der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux lobte Geisels Plan, die Polizeispitze umzubauen: »Diesen Aufbruch wird Berlin für den dringend nötigen Generationswechsel nutzen, damit die Polizei größer, jünger und bürgernäher wird und Missstände, etwa beim Sanierungsstau oder im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes, aufarbeitet.«

Zustimmung für die Versetzung Kandts in den Ruhestand erhielt der Innensenator sogar aus den Reihen der Opposition. FDP und AfD bezeichneten unisono den Schritt als »überfällig«. Massive Kritik an der Personalentscheidung äußerte am Montag dagegen die CDU. »Offenbar sind es politische Gründe, Klaus Kandt passte vielen in der rot-rot-grünen Koalition schon lange nicht in den Kram«, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf, der die Entscheidung »fassungslos« zur Kenntnis nahm und von einem »brutalen Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei« sprach.