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Proteste bei Leipziger Buchmesse erwartet
Debatte um rechte Verlage und Meinungsfreiheit
Noch rund zwei Wochen dauert es bis zum Start der Leipziger Buchmesse, doch bereits jetzt sind die geplanten Veranstaltungstage ein Politikum. Im Zentrum der öffentlichen Debatte stehen erneut extrem rechte und rechtspopulistische Medienhäuser wie der »Compact«-Verlag von Jürgen Elsässer, der »Antaios«-Verlag von Götz Kubitschek oder die Wochenzeitung »Junge Freiheit«. Seit Jahren waren diese mit Unterbrechungen auf verschiedenen Buchmessen vertreten, doch seit dem Aufstieg der AfD wuchs der Widerstand gegen ihre Präsenz.
Allein im März 2017 protestierten Hunderte bei der Leipziger Buchmesse spontan vor dem »Compact«-Stand, einige Monate später standen sich dann auf der Frankfurter Buchmesse Dutzende Anhänger der völkischen »Identitären Bewegung« und Antifaschisten gegenüber. Es kam zu Tumulten, der protestierende Frankfurter Stadtverordnete Nico Wehnemann (Die Partei) wurde von einem Messe-Sicherheitsmitarbeiter mit Gewalt zu Fall gebracht.
Die grundsätzliche Konfliktlinie zieht sich bis heute fort: Kritiker fordern vehement, dass extrem rechte Verlage aufgrund ihrer Positionen von den Buchmessen ausgeschlossen werden müssen, ihre Gegner weisen auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit hin. Dies zeigt sich nun auch wieder in Leipzig.
Die Linksfraktion im Stadtrat hatte so jüngst eine Initiative gestartet, um ein Verbot entsprechender Verlage auf der Buchmesse zu erwirken. Die Stadt sollte als Gesellschafterin ihren Einfluss auf die Leipziger Messe geltend machen. »Neu sind Schamlosigkeit und Selbstdarstellungsdrang der extremen Rechten zumindest in der Vehemenz und Konzertiertheit, wie sie auf der Messe im März zu erwarten sind«, erklärte die LINKE-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel. »Diese Akteure sind Stichwortgeber für tätliche Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, für Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau, auf gleichgeschlechtliche Lebensweisen, auf demokratische Prinzipien - kurzum auf progressive Errungenschaften unserer Zeit.«
Der Linkspartei-Vorstoß scheiterte jedoch letztlich. »Wir sind Demokraten, deshalb müssen wir auch Meinungen zulassen, die sich gegen unsere Meinung richten«, erklärte CDU-Stadtrat Michael Weickert laut der »Leipziger Volkszeitung«. »Niemand hat ein Problem damit, wenn man diese Verlage anprangert oder dagegen demonstriert«, aber ein Verbot sei ein Unterschied, fügte Grünen-Fraktionschef Norman Volger hinzu. Wichtiger als ein Verbot sei ein Programm, das »Hass, Hetze und dumpfen Nationalismus« entlarve, forderte SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.
Mit dem fehlgeschlagenen Verbot werden viele Antifaschisten ihre Hoffnungen nun in die Proteste setzen. Die Initiative »Verlage gegen Rechts« ruft für den Beginn der Buchmesse, am Abend des 14. März, zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz auf. Mehr als 70 Verlage und 160 Einzelpersonen, Verbände und Buchhandlungen unterstützen den Aufruf.
»Wir treten für die Teilhabe möglichst vieler Menschen an Literatur, Kultur und Bildung ein«, heißt es dort. »In krassem Gegensatz zu solch einer grundsätzlich offenen Haltung stehen rechte Medien, die seit Jahren auf der Leipziger Buchmesse präsent sind.« Deren Positionen seien keine Diskussionsbeiträge, denn an einem Austausch seien diese nicht interessiert. »Sie sind die Scharfmacher, in deren Windschatten sich Gewalttäter bewegen.« Während der Messe sind von der Initiative verschiedene Diskussionsrunden geplant, etwa zu den Themen Antifeminismus, Flucht und Kulturarbeit in Ostdeutschland.
Auch Gruppen der außerparlamentarischen Linken bereiten sich derweil auf die Buchmessetage vor. »Es gibt das Potenzial für einen massiven antifaschistischen Widerstand - und wir freuen uns darauf, dass Leipziger Antifaschisten ihre Möglichkeiten ausschöpfen werden«, heißt es etwa einem Diskussionspapier der linksradikalen Gruppe »The Future is unwritten« (Die Zukunft ist ungeschrieben). Ziel solle es ihrer Meinung nach sein, Rechten die Bühne zu verwehren und den Veranstaltern der Buchmesse »praktische Anreize zu geben, die rassistischen Fans patriarchal-autoritärer Zustände nicht mehr einzuladen«.
Doch auch die linksradikale Gruppe sieht ein, dass sie um eine Diskussion über die Auswirkungen ihrer Proteste nicht herumkommt. »Wir stehen hinter dem Prinzip der Meinungsfreiheit«, stellen die Antifaschisten klar. Aber wie umgehen mit dem Widerspruch? »Wir verhindern rechte Kundgebungen, Demos und Stände - aber sind uns dabei im Klaren, dass wir dabei vorläufig mit unseren eigenen politisch-normativen Standpunkten brechen.«
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