EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen Polen
Brüssel. Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit hinter das Strafverfahren gestellt, das die polnische Regierung zur Rücknahme ihrer umstrittenen Justizreformen bewegen soll. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in Brüssel mit 422 zu 147 Stimmen angenommen. Das Parlament und die EU-Kommission gehen davon aus, dass die Gesetze der Regierung die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen und gegen EU-Standards verstoßen. Sie geben zum Beispiel dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen. dpa/nd
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