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Katalonien startet Regierungsbildung
Carles Puigdemont will »einen Schritt zur Seite treten« / Jordi Sànchez soll Präsident werden
Der Versuch zur Regierungsbildung in Katalonien wurde auf der ersten Sitzung des katalanischen Parlaments am Donnerstag auf den Weg gebracht. Zuvor hatten sich Gemeinsam für Katalonien (JxCat) und Republikanische Linke (ERC) auf eine Lösung geeinigt, um die praktische Blockade des spanischen Verfassungsgerichts zu überwinden, mit der es die erneute Investitur von Carles Puigdemont verhindert hat. In einem bislang einzigartigen Vorgang hatte das Gericht im Januar auf Basis einer präventiven Verfassungsbeschwerde der spanischen Regierung »vorläufige Maßnahmen« verhängt. Fast 700 Juristen haben sich in einem Schreiben an den Europarat gewandt, um die »Judikalisierung« der spanischen Politik und »schwerwiegende Verstöße gegen Rechte und Freiheiten« anzuzeigen.
Die Unabhängigkeitsparteien haben bei ihrem Vorgehen stets das Verfassungsgericht ins Auge, um eine neuen Madrider Blockade so schwer wie möglich zu machen. Deshalb sieht das Abkommen zur Regierungsbildung, die für die nächste Woche geplant ist, nun nicht mehr eine Amtseinführung von Carles Puigdemont vor. Der will einen »Schritt zur Seite« treten und der JxCat-Listenzweite soll offizieller Präsident werden.
Das ist Jordi Sànchez und so soll die spanische Justiz in eine Zwickmühle gebracht werden. Denn der Ex- Präsident der großen zivilgesellschaftlichen Organisation Katalanischer Nationalkongress sitzt wie der ERC-Chef Oriol Junqueras, der Ex-Innenminister Joaquin Forn und der Präsident von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, wegen Anschuldigungen wie Rebellion und Aufruhr im Gefängnis. Richter Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof hätte ihnen nach Ansicht vieler Juristen, wie anderen Ex-Ministern, längst Haftverschonung gewähren müssen. Wenigstens müsste der Oberste Gerichtshof sie nach Rechtslage aber ins Parlament lassen, da sie über alle zivilen und politischen Rechte verfügen.
Das Präjudiz ist klar. In der Vergangenheit wurde auch mutmaßlichen Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA Sitzungsteilnahme und Kandidatur zum baskischen Präsidenten erlaubt. Bisher verweigert Llarena das friedlichen Katalanen aber. Er lässt jedoch zu, dass sie ihre Stimmen delegieren können. Ließe er nun zu, dass Sànchez seine Amtseinführung delegiert, verstieße das gegen Maßnahmen, die das Verfassungsgericht Puigdemont aufgezwungen hat. Verweigert er aber die Teilnahme von Sànchez an der Investitur, greift er noch tiefer in dessen Rechte und Parlamentsautonomie ein.
Bestätigt hat das Parlament am Donnerstag - auch mit den Stimmen der linksradikalen CUP - die »Legitimität« von Puigdemont als »eigentlichem« Präsidenten. Dafür verfüge er »weiter über eine ausreichende Mehrheit«. Für ihn sieht das Abkommen vor, einen »Espai Lliure« (Freiraum) in Brüssel zu schaffen. Dort sollen Strukturen einer Art Exilregierung entstehen, die von Puigdemont geführt werden soll, er soll einem »Republikrat« vorstehen.
Gefordert hat das Parlament das Ende der »Einmischungen« der spanischen Regierung über die Justiz. Damit soll »die Umsetzung des demokratischen Willens« verhindert werden, der auch beim »Referendum zur Selbstbestimmung am 1. Oktober ausgedrückt wurde«. Mit dieser Formulierung wurde die Forderung der CUP umschifft, die eine Bestätigung der Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht hatte.
Die spanischen Unionisten sind indes mit ihren Vorhaben gescheitert. Sie wollten u.a. erreichen, dass die Zweimonatsfrist zur Regierungsbildung beginnt. Da es bisher aber keine Investitur gab, widerspräche das den Statuten. Die rechten Ciudadanos (Bürger) sehen ihre Oppositionsrechte verletzt und haben den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.
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