- Politik
- Handelskrieg befürchtet
Trump kündigt Stahl-Zölle an
US-Präsident plant Strafzahlungen von 25 Prozent auf Stahlimporte / Aluminiumhütten und Stahlwerke in den USA nicht ausgelastet
Washington. Nach der Ankündigung von flächendeckenden Strafzöllen für Stahl und Aluminium durch US-Präsident Donald Trump bahnt sich eine schwere internationale Handelsauseinandersetzung an. Die EU drohte umgehend Vergeltung an, auch der US-Nachbar Kanada warnte vor Gegenmaßnahmen. Trump will die heimische Stahlindustrie mit Strafzöllen auf alle Stahlimporte in Höhe von 25 Prozent abschirmen. Auf Aluminium-Einfuhren sollen zehn Prozent erhoben werden. Details will Trump in der nächsten Woche bekanntgeben, wie er am Donnerstag in Washington ankündigte.
Die EU reagierte prompt und kündigte umgehend Vergeltungsmaßnahmen an. »Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel. Juncker zweifelte die US-Begründung an, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit. »Dies scheint eine unverhohlene Intervention zum Schutz der eigenen Industrie zu sein.«
Auch das Nachbarland Kanada, mit den USA eigentlich im Freihandelsabkommen Nafta verbunden, reagierte schwer verstimmt. Im Fall solcher Beschränkungen »wird Kanada mit Maßnahmen reagieren, um seine Handelsinteressen und seine Arbeiter zu schützen«, sagte Außenministerin Chrystia Freeland in Ottawa und bezeichnete die Ankündigung Trumps als »absolut inakzeptabel«.
EU droht Gegenmaßnahmen an
Auch der führende CSU-Europapolitiker, Manfred Weber, warf Trump vor, eine »sehr gefährliche Entwicklung« zu provozieren. Wenn Trump grundlos europäische Waren verteuere, müsse Europa zum Schutz von Arbeitsplätzen reagieren. Der SPD-Handelsexperte Bernd Lange prognostizierte eine Isolierung der USA. »Das ist rücksichtloser Nationalismus und Protektionismus in Reinform«, sagte der Europaabgeordnete. Den Amerikanern müsse mit harten Gegenmaßnahmen aufgezeigt werden, »wo die Grenzen unseres Verständnisses« lägen.
Mit seinen Maßnahmen will Trump die schwächelnde heimische Industrie wieder aufpäppeln. »Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen«, sagte Trump unter dem Beifall eingeladener US-Unternehmer im Weißen Haus. Die Börsen reagierten umgehend: Die US-Stahlwerte stiegen deutlich, der Dow Jones schloss aber klar im Minus - die Anleger befürchten einen Handelskrieg und durch potenziell höhere Stahlpreise Einbußen, etwa im Auto- oder im Flugzeugbau.
America First
Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der »America First«-Politik der Trump-Administration. Die Zölle, mit denen die USA angeblichen Dumping-Praktiken im Ausland begegnen wollen, sollen für »eine lange Zeitspanne« gelten, sagte Trump. Im internen Streit innerhalb des Weißen Hauses hat sich damit nach Auffassung von US-Beobachtern der Handels-Hardliner Peter Navarro gegen moderatere Kräfte wie etwa Trump-Wirtschaftsberater Gary Cohn durchgesetzt.
Die Maßnahme gilt als juristisch heikel. »Die USA bauen eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte aus aller Welt abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO«, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Er befürchtet, dass Exporteure den offenen EU-Markt überschwemmen könnten, um die Zölle in den USA zu vermeiden.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, kritisierte die Haltung der US-Regierung. »Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Trump unter Druck
Trump ist innenpolitisch unter schweren Druck geraten. Erst tags zuvor hatte seine Kommunikationschefin Hope Hicks ihren Rückzug bekanntgegeben, über die Ablösung des Nationalen Sicherheitsberaters Herbert Raymond McMaster und sogar die seines Beraters Jared Kushner, seinem Schwiegersohn, wird spekuliert. US-Medien mutmaßten, die mit harter Hand gefasste Entscheidung könne auch der Versuch eines Befreiungsschlags gewesen sein.
Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Präsidenten einen Katalog mit drei Handlungsoptionen in Sachen Stahl und Aluminium vorgelegt. Er sah vor, beim Stahl entweder Strafzölle für alle Länder einzuführen oder höhere Zölle von 50 Prozent für zwölf ausgesuchte Länder - darunter China und Russland - und ein Einfrieren aller anderen Exporte auf dem Niveau von 2017. Dritte Option wäre der Verzicht auf Zölle, stattdessen eine Quotenregelung mit einer Deckelung der Importe auf 63 Prozent des 2017er Niveaus.
Auslastungsprobleme
Hintergrund ist, dass sowohl die verbliebenen Aluminiumhütten als auch die Stahlwerke in den USA wegen der Billigkonkurrenz im Ausland ihre Kapazitäten nicht auslasten können. Die Stahlindustrie liegt derzeit nur bei 73 Prozent Auslastung und soll mit Hilfe der Zölle auf 80 Prozent gebracht werden. Beim Aluminium soll der Auslastungsgrad von derzeit nur 48 Prozent auf 80 Prozent gehoben werden.
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In den USA mussten seit dem Jahr 2000 zehn Stahlwerke schließen. Die Beschäftigung ging in den vergangenen 20 Jahren um 35 Prozent zurück. Die weltweite Stahlproduktion sei seit 2000 um 127 Prozent gestiegen, während die Nachfrage langsamer gewachsen sei, heißt es vom Ross-Ministeriums. Allein China schaffe mehr Überkapazität am Weltmarkt als die USA insgesamt verbrauchten.
Bei einer Expertenrunde mit Stahl-Unternehmern sagte Trump am Donnerstag, die USA würden aus anderen Ländern mit massivem Dumping unter Druck gesetzt. »Es bringt unsere Unternehmen um.« dpa/nd
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