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- Mitgliedervotum der Sozialdemokraten
SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition
66,2 Prozent der sozialdemokratischen Basis befürworten Fortsetzung der Regierung mit Union / LINKE-Chef Riexinger: Chance vertan
Berlin. Die SPD-Mitglieder haben mit deutlicher Mehrheit für die Neuauflage der Großen Koalition gestimmt. Bei dem Mitgliederentscheid votierten 66,2 Prozent für ein Bündnis mit CDU und CSU, wie der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntagmorgen in Berlin mitteilte. Mit dem Ja zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). »Wir haben jetzt Klarheit«, sagte der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz. Er habe Merkel bereits über das Abstimmungsergebnis informiert.
Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Rund 120 von den Landesverbänden entsandte ehrenamtliche Helfer hatten die Stimmzettel in der Nacht zum Sonntag unter notarieller Aufsicht ausgezählt.
161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase. Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant. Dort wird nun die rechtsradikale AfD größte Oppositionspartei sein.
Scholz gab unterdessen bekannt, dass die SPD-Spitze je zur Hälfte weibliche und männliche Minister in die Große Koalition entsenden will. Die Sozialdemokraten werden sich in den kommenden Tagen Zeit für die Aufstellung ihrer Ministerliste nehmen. Unter den Ressortchefs werden laut Scholz einige Minister sei, die schon bisher amtierten, einige würde neu hinzukommen. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und als Vizekanzler. Die Fraktionschefin und designierte SPD-Vorsitzende Andreas Nahles sagte am Sonnabend, die Partei werde ihre Ministervorschläge am Montag in einer Woche bekannt geben.
Mit Spannung wird erwartet, wer das Auswärtige Amt bekommen wird - Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel steht vor der Ablösung. Ihm wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und Nahles nachgesagt.
Die CSU wird dagegen wohl an diesem Montag ihre drei Ministernamen publik machen. Bekannt ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Ressort Innen, Bauen und Heimat übernehmen soll. Zudem bekommt die CSU Verkehr und Entwicklung. Die CDU entsendet folgende Minister in das Kabinett: Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Anja Karliczek (Bildung), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt).
Der Juso-Vorsitzende und entschiedene Gegner einer neuen Großen Koalition, Kevin Kühnert, hat sich enttäuscht über den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt. »Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung«, schrieb er auf Twitter. »Kritik an Groko bleibt.« Kühner twitterte weiter: »Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren. Dafür werden wir Jusos Sorge tragen - kein SPDerneuern ohne uns. Morgen geht's los.«
Die Jusos hatten mit ihrer NoGroKo-Kampagne für viel Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Daraufhin traten seit Jahresbeginn 24.339 Menschen in die SPD ein.
Auch die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, zeigten sich enttäuscht vom Ausgang des SPD-Mitgliedervotums. »Chance vertan. Die #SPD hat sich gegen die Erneuerung entschieden«, kommentierte Riexinger bei Twitter und lud ein: »Wir stehen als linke Alternative bereit.« Kipping deutete das Ergebnis so: »1/3 Neinstimmen bei #Mitgliedervotum zeigen: Viele SPD-Mitglieder haben Merkel satt und wollen wd. sozialdemokratische Politik machen. Jedes NEIN zur GroKo stand unter gr. Druck. Von sozialdemokratischer Aufbruchstimmung und Euphorie keine Spur.« Agenturen/nd
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