Italien kippt nach rechts
Wahlsieg für Anti-EU-Parteien / Sozialdemokraten verlieren, Linke kaum sichtbar
Berlin. Im Sommer vergangenen Jahres war das Aufatmen in Brüssel noch groß. Nachdem weder Marine Le Pen in Frankreich noch Geert Wilders in den Niederlanden an die Macht gekommen waren, meinte man, eine Trendwende ausmachen zu können. EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb im Juni 2017 an die Staats- und Regierungschefs, die EU-feindlichen Kräfte seien »nicht mehr auf dem Vormarsch«.
Die vergangenen Monate zeigen das Gegenteil: Nach den Erfolgen rechter Kräfte in Tschechien und Österreich hat nun auch in Italien - der drittgrößten Volkswirtschaft des Euroraumes - eine Mehrheit für rechte Parteien und Eurokritiker gestimmt. Bei der Parlamentswahl am Sonntag kam das rechte Wahlbündnis auf rund 37 Prozent. Stärkste einzelne Partei wurde die populistische und europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung mit rund 32 Prozent. Damit hat kein Lager die nötige Regierungsmehrheit, die Botschaft an Europa aber ist deutlich. Italien werde sich »befreien« vom Joch aus Berlin, Brüssel, Paris und von den Finanzmärkten, sagte am Montag dann auch der Chef der rassistischen Lega, Matteo Salvini, dessen Partei innerhalb des u.a. mit Silvio Berlusconis Partei geschmiedeten Rechts-Bündnisses stärkste Kraft wurde. Neben Salvini hat auch der Spitzenkandidat der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, Regierungsabsichten angekündigt.
In Deutschland hat indes die Debatte darüber begonnen, was das Ergebnis hierzulande bedeute. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU müsse stärker Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts betrachten. Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärte, man könne aus dem schlechten Abschneiden der radikaleren linken Kräfte - die getrennt angetreten waren und zusammengenommen unter fünf Prozent liegen - schlussfolgern, dass eine gespaltene Linke unter ihren Möglichkeiten bleibe. net Seite 3
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