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Über 930 Zeichen des Versagens
Verbände fordern im Rahmen der Debatte um die Essener Tafel eine neue Sozialpolitik
Die Ursachen für den Eklat sehen Schneider und Co. in der falschen Politik der vergangenen Jahre, die die Armut in diesem Land nicht bekämpfte, sondern noch beförderte. »Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist«, heißt es in ihrer Erklärung. Und vor allem: Arme Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Egal welcher Herkunft. Für die Organisationen, zu denen unter anderem auch die Volkssolidarität, Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Nationale Armutkonferenz (NAK) gehören, ist es ein »Skandal, dass die politischen Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten«.
Wie sehr die Diskussion um die Tafeln derzeit die Öffentlichkeit umtriebt, zeigte die ARD-Sendung »Hart aber fair« am Montagabend. »Dass es die Tafeln gibt, ist ein großes Verdienst vieler Ehrenamtlicher. Dass es aber die Tafeln braucht, ist das Versagen aller bisherigen Bundesregierungen«, sagte dort die Vorsitzende der LINKEN Katja Kipping. So verteilen derzeit mehr als 60 000 Ehrenamtliche in mehr als 930 Tafeln überschüssige Lebensmittel von Herstellern und Händlern an bis zu 1,5 Millionen bedürftige Menschen in Deutschland.
Nun meldeten sich die Tafeln auch selbst zu Wort. »Die letzten Wochen haben gezeigt, wohin es führt, wenn der Staat ehrenamtliche Hilfsorganisationen wie die Tafeln mit Aufgaben alleine lässt, die größer sind als sie selbst«, so Jochen Brühl, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Tafel Deutschland. Die Zahl der Armen in Deutschland müsse nachhaltig gesenkt werden - und daran müsse sich eine Regierung, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, messen lassen. »Das betrifft genauso die Menschen, die auf der Suche nach Schutz und Sicherheit zu uns gekommen sind. Integration muss aktiv vom Staat gefördert werden.«
Dabei sind neben Alleinerziehenden und Rentnern vor allem auch Menschen mit Migrationshintergrund von Armut gefährdet. So ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor einem Jahr, dass Menschen mit Migrationshintergrund ein doppelt so großes Risiko haben, in Armut leben zu müssen, wie Personen ohne einen solchen Hintergrund.
»Deutschland ist reich, in Deutschland gibt es genug Geld und erst recht genug Nahrung für alle«, erklärte unterdessen der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. »Flüchtlinge und Migranten werden als Sündenböcke instrumentalisiert und für Fehlentwicklungen wie Armut und Wohnungsnot verantwortlich gemacht, die die Politik zu verantworten hat.«
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In ihrer Erklärung forderten Sozialverbände die zukünftige Bundesregierung auf, »die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben«. Nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes oder der Diakonie müssten diese zwischen 529 und 560 Euro liegen. »Wir werden als zivilgesellschaftliches Bündnis den Druck auf die zukünftige Bundesregierung erhöhen, der Armutsbekämpfung, insbesondere Hartz IV und den Regelsätzen, deutlich höhere Priorität einzuräumen, als es bisher der Fall ist«, kündigte Ulrich Schneider an. »Dieser Koalitionsvertrag kann nicht das letzte Wort gewesen sein.« Dort taucht das Thema Hartz IV nirgends auf.
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