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Feministischer Hausbesuch bei Seehofer
Aktivisten kritisieren frauenfeindliche Politik des zukünftigen Innenministers
Bundesinnenministerium, ein verregneter Mittwochvormittag: Die Pförtner dösen am Eingang herum, plötzlich nähert sich in schnellen Schritten eine Menschenmenge. Die rund 20 Aktivisten tragen weiße Maleranzüge, vor ihren Gesichtern befinden sich Halstücher. In den Händen halten sie ein Transparent: »Gegen das Ministerium für Heimat und Rape Culture«. Der englischsprachige Begriff bezeichnet Gesellschaften, in denen sexualisierte Gewalt verbreitet ist und weitestgehend geduldet wird - aus Sicht der Protestierenden auch in Deutschland. Ein offiziell aussehendes gelbes Schild mit der gleichlautenden Aufschrift wird von den Aktivisten an einer Laterne vor dem Eingangsbereich des Ministeriums angebracht, Pyrotechnik gezündet. Die Wachmänner schauen verdutzt, nach wenigen Minuten zerstreut sich die Gruppe wieder.
»Der künftige Innenminister Horst Seehofer hat 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, heute bekommt er dafür einen feministischen Hausbesuch«, sagt Ulrike Sommer, Sprecherin der antifaschistischen Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« (NIKA), gegenüber »nd«. Diese feindselige Politik sei unvereinbar mit einem Ministerposten, der für 41 Millionen Frauen die Verantwortung trage. Sexualisierte Gewalt sei zudem in Deutschland nach wie vor präsent. »Die MeToo-Kampagne hat gezeigt, dass Übergriffe gerade im nahen Umfeld passieren«, so Sommer. »Wenn Rechte und Konservative wie Seehofer behaupten, dass sexualisierte Gewalt ein ›Importprodukt‹ aus anderen Kulturen sei, ist das heuchlerisch.«
Die NIKA-Aktivistin spricht sich auch scharf gegen den Begriff der Heimat - so die geplante Bezeichnung des Innenministeriums - aus: »Auf welche Vergangenheit soll sich hier bezogen werden? Vor 20 Jahren konnte ein Mann straffrei seine Ehefrau vergewaltigen, vor 40 Jahren konnten Frauen nicht arbeiten, ohne ihren Ehemann um Erlaubnis zu fragen, vor 60 Jahren konnten sie kein eigenes Bankkonto eröffnen.«
Die Umbenennung des Ministeriums ist Teil einer feministischen Aktionswoche, in der aktuell bundesweit Workshops, Seminare und Aktionen stattfinden.
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