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Mit Flugtaxis in die Zukunft
Die neue zuständige Staatsministerin tut sich bei der Digitalisierung bisher mit Phrasen und Visionen statt mit der Lösung konkreter Probleme wie dem Breibandausbau hervor
Die Twitter-Community lacht: »Flugtaxis«. Verursacherin der »Gaudi« ist die 39-jährige CSU-Politikerin und zukünftige Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär. Anfang der Woche hatte die für ihre harten Nachfragen bekannte ZDF-Journalistin Marietta Slomka Bär im Interview ins Kreuzverhör genommen. Warum es denn mit dem seit Jahren versprochenen Breitbandausbau immer noch nicht geklappt habe, wollte Slomka wissen. Die CSU-Politikerin wich aus und erklärte viel wichtiger sei doch eine politische Vision zum Thema Digitalisierung zu haben, etwa ob man in Zukunft »auch mit einem Flugtaxi unterwegs sein könne«.
Unter dem Hashtag Flugtaxi wurden die Äußerungen der neuen Staatsministerin ohne Ministerium dann zum Twitter-Gespött. Eine Nutzerin vermutet etwa, dass es keine Förderung von Windrädern in Bayern gibt, weil Flugtaxis sonst Slalom fliegen müssten. Doch zwischen witzigen Tweets mischten sich die bestehenden Probleme, die bei der Digitalisierung Viele umtreibt, allem voran das Thema digitale Infrastruktur. Mit Blick auf die schwachen Handynetze im ländlichen Raum twitterte ein Nutzer: »Natürlich sind #Flugtaxis die Lösung! Ab einer Flughöhe von 300 Metern hat man wenigstens auch im Harz, im Sauerland und in Mittelfranken Handyempfang!«
Doch vom Thema Infrastrukturausbau will Dorothee Bär nichts hören. Dafür sei sie nicht zuständig, sagte sie gegenüber ZDF heute. Die Lösung für diese Probleme läge beim Verkehrsministerium, dem Bär zukünftig aber nicht mehr angehört.
Sie wolle in ihrem neuen Amt erreichen, dass »wir als erfolgreiche Industrienation auch eine erfolgreiche Digitalnation werden.« Dazu gehöre für sie außerdem, dass BürgerInnen nicht mehr unnötig bei Ämtern warteten, Start-Ups weniger bürokratische Hürden überwinden müssten, Patientenakten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden könnten oder Kinder in der Schule schon Programmieren lernen. Tablets dürften kein Privileg an Privatschulen sein. Sie müssten zukünftig die Norm sein. Neben Sport- und Musikgymnasien bräuchte man ebenso Digitalgymnasien, erklärte Bär ausführlich gegenüber dem Boulevardblatt Bild. Man brauche in Deutschland eine »smarte Datenkultur« bei Unternehmen, doch die würden von einem »Datenschutz wie im 18. Jahrhundert« behindert.
Sie wolle außerdem aufs Tempo drücken. Ihr gehe das alles zu langsam. Sie stellt dabei unterschiedliche Geschwindigkeiten bei den verschiedenen Ministerien fest. Ihrer Ansicht nach müsse jedes Ministerium auch ein Ministerium für Digitales sein. Dass sie zukünftig lediglich eine koordinierende Rolle spielen würde, ohne eigenes Ministerium, störe sie nicht, so Bär gegenüber den Tagesthemen. Das viel Wichtigere sei doch, dass sie sich für das Thema begeistere.
Kritik bekommt sie aktuell auch vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD). Ihn irritiere die Aussage Bärs, dass der Datenschutz in Deutschland völlig veraltet wäre, erklärte er gegenüber dem Handelsblatt am Mittwoch, Datenschutz sei Schutz von Grundrechten. Bär sprach von einem Datenschutz wie im 18. Jahrhundert. Irritierend fände er überdies, dass Bär nicht realisiert hätte, dass ab Mitte Mai in der gesamten Europäischen Union ein neues modernisiertes Datenschutzrecht gilt.
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