- Berlin
- Mobilitätsgesetz
Verkehrswende in Sicht
Bundesweit erstes Mobilitätsgesetz wurde in erster Lesung im Abgeordnetenhaus diskutiert
»Wir schreiben hier Geschichte«, sagt Antje Kapek am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus. Endlich werde ein Recht auf Mobilität für alle geschaffen und öffentlicher Nahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr zusammengedacht, freut sich die Grünen-Fraktionschefin. Geschichte könnte in diesen Tagen tatsächlich im Berliner Abgeordnetenhaus geschrieben werden, schließlich ist das Mobilitätsgesetz, das die Regierungsparteien und die Opposition in erster Lesung hitzig debattieren, deutschlandweit das erste Gesetz dieser Art.
Rot-Rot-Grün will damit endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung der Verkehrswende in der Hauptstadt einleiten. Die Verkehrspolitik soll weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad und dem Fußverkehr. Für den Abgeordneten Tino Schopf (SPD) ist das Gesetz ein »Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik«, der dem strukturellen Wandel Rechnung trage und zu mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit beitrage. Die Mehrheit der Menschen sei mittlerweile zu Fuß, mit der Bahn oder dem Rad unterwegs. Mit dem Gesetz sollen nun weitere Gründe geschaffen werden, das Auto stehenzulassen. Bis 2025 soll der Autoverkehr nur noch 20 Prozent des Gesamtverkehrs ausmachen. Bis spätestens 2050 soll der motorisierte Verkehr gänzlich klimaneutral sein.
Das Mobilitätsgesetz ist ein wachsendes Gesetz, das am Ende aus fünf Teilen bestehen soll. Die ersten drei Teile liegen bereits vor und bestehen aus: a) Zielorientierte integrierte Mobilitätsgewährleistung für Berlin b) Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) c) Entwicklung des Radverkehrs
Die Abschnitte vier (Fußverkehr) und fünf (intelligente Mobilität) werden noch bearbeitet und sollen im Herbst 2018 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.
Nach der 1. Lesung im Abgeordnetenhaus wird das Gesetz an verschiedene Fachausschüsse weitergeleitet, um dann nach der zweiten Lesung im Parlament beschlossen zu werden. mfr
Um das zu erreichen, soll ein lückenloses Radverkehrsnetz gebaut, zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. An Hauptstraßen soll es sichere Radwege, die breit genug sind zum Überholen, geben, auch Fahrradschnellstraßen sowie ein Vorrangnetz für Busse, Bahnen und den Radverkehr sind geplant. Zudem sollen besonders unfallträchtige Kreuzungen umgebaut werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dies ist Teil der »Vision Zero«, nach der es möglichst bald keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten mehr auf den Straßen geben soll.
Die Opposition lehnt das Gesetz dagegen als einseitige Verkehrspolitik ab und wirft der Senatskoalition eine Diskriminierung von AutofahrerInnen vor. Für Oliver Friederici (CDU) ist das Mobilitätsgesetz ein »linkes ideologisches Machwerk«, das die BürgerInnen umerziehe und bevormunde. Rot-Rot-Grün würde damit die vielen PendlerInnen aus Brandenburg vernachlässigen, nur um die InnenstadtbewohnerInnen zufriedenzustellen. Stattdessen fordert Friederici die Wiedereinführung der grünen Welle und mehr Autoparkplätze.
Für den Verkehrsexperten der Linksfraktion, Harald Wolf, ist das keine Option. Die Verkehrsprobleme würden sicher nicht mit mehr Autoverkehr gelöst. Für ihn stellt das Gesetz weniger eine Diskriminierung des Autoverkehrs dar, sondern vielmehr das Ende der Diskriminierung von öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr. Von einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs würden auch diejenigen profitieren, die weiterhin auf das Auto angewiesen sind. »Wir lösen den Stau auf, indem wir mehr Raum schaffen.« Durch weniger Stau, Lärm und Schadstoffe würde Berlin lebenswerter und davon würden letztlich alle profitieren.
Einig sind sich FDP und AfD in ihrer Kritik an dem Vorhaben, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen. »Sachlich unmöglich«, meint Frank Scholtysek (AfD), für Henner Schmidt (FDP) »reines Wunschdenken«. Dass in Berlin an vielen Stellen die Stickoxid Grenzwerte um ein Vielfaches überstiegen werden und sich irgendwann die Gerichte mit dem Thema auseinandersetzen werden, scheint für die beiden Abgeordneten der Opposition nebensächlich zu sein.
Trotz aller Kritik ist Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) zufrieden mit dem Gesetz. In einem transparenten und intensiven Diskussionsprozess unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft habe man eine gute Grundlage für notwendige tiefgreifende Veränderungen geschaffen, so Günther. Angestoßen wurde das Mobilitätsgesetz durch den Volksentscheid Fahrrad, der an dem Gesetz mitgearbeitet hat. Fahrradverbände hoffen jetzt auf eine schnelle Umsetzung: »Wir appellieren an alle Fraktionen, sich mit einem klaren Ja für die nachhaltige Mobilität und für ein lebenswertes Berlin zu entscheiden«, sagt Frank Masurat, Vorstand des ADFC Berlin.
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