Zwei Ereignisse, ein Mord und ein Land

Zwei Ereignisse in der jüngeren Geschichte der Türkei haben weitere politische Entwicklungen nach sich gezogen, die bis in die Gegenwart wirken.

Dies ist zum einen die Friedensbotschaft von Abdullah Öcalan, die vor fünf Jahren, am 21. März 2013, zum kurdischen Neujahrsfest Newroz vor Hunderttausenden Menschen in Diyarbakır verlesen wurde. In der Botschaft wurde erklärt, dass der bewaffnete Kampf beendet sei. Öcalans Aussage war: »In der neuen Ära werden die Waffen schweigen, die Ideen werden sprechen«.

Diese Nachricht hat damals Millionen von Menschen in der Region erreicht und sie schuf eine neue Hoffnung, den Krieg nach 30 Jahren beenden zu können. Die Schlagzeilen jener Tage lauteten: »Lebt wohl Waffen«, »Die Zeit der Waffen ist vorbei«, »Friedenszeit«.

Nach dem Aufruf zum Frieden im März 2013 begann die PKK damit, sich zurückzuziehen. Es gab enge Gespräche zwischen Öcalan, PKK, der Regierungspartei AKP und der linken, prokurdischen HDP. Die türkischen Kurden begannen, offener ihre Stimme zu erheben. In einem Land, in dem es keinen Krieg gab, kein Blut und keine Tränen, konnte man sehen, dass Menschen miteinander verhandeln können. Die frühere Türkei war weg, es war, als wäre an ihre Stelle eine andere Türkei getreten ...

Doch dann verlor Erdoğans AKP die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 und konnte nicht mehr allein die Regierung bilden. Der Grund war, dass die HDP - auch aufgrund ihrer positiven Rolle beim Friedensprozesses - die 10-Prozent-Hürde überschritt, was die Mehrheitsverhältnisse im Parlament veränderte. Erdoğan traf daraufhin die Entscheidung, den Krieg erneut aufzunehmen.

Am 20. Juli 2015 wurden 34 junge Sozialisten von ISIS-Attentätern in der Provinz Urfa in Suruç getötet. Zwei Tage später kam es zu jenem zweiten Ereignis, das ich am Anfang dieses Textes erwähnt habe. In der Stadt Ceylanpınar in Urfa wurden in der Nacht des 22. Juli zwei junge Polizeibeamte in einem Wohnheim durch Kopfschüsse getötet.

In der Erzählung hieß es bislang, dies sei das Ereignis gewesen, das den Friedensprozess beendete. Erdoğan veranlasste daraufhin offiziell, die Verhandlungen zu beenden. Auch die PKK bekannte sich zunächst dazu, die zwei Polizisten als Rache für die 34 getöteten jungen Menschen in Suruç umgebracht zu haben, da diese mit ISIS kooperiert hätten.

Vergangene Woche fällte die Zweite Strafkammer in Urfa ein Urteil, dass die Vorfälle, die offiziell den Friedensprozess beendeten, in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Fast drei Jahre nach den Ereignissen sprach die Strafkammer alle Tatverdächtigen frei. Aufgrund der langen Untersuchungshaft beantragte das Gericht ihre Freilassung. Es gab keine Beweise dafür, dass sie den Mord geplant und begangen haben.

Nun, wer kommt in Betracht, die Verantwortung für jenen Mord zu tragen, der einen entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte der Türkei darstellt? Mehrere in den Fall involvierte Polizisten und Staatsanwälte scheinen Verbindungen zur Gülen-Bewegung gehabt haben.

Auch Richter Nurettin Bulut, der den Haftbefehl gegen die Angeklagten erlassen hat, wurde im Rahmen der Putschuntersuchungen festgenommen. Ein Antrag der HDP im Parlament, der forderte, den Mord untersuchen zu lassen, wurde von AKP und MHP abgelehnt. Die Frage muss also lauten, ob Erdoğan Gülen-Leute benutzt hat, um den Friedensprozess mit der PKK zu torpedieren.

Die Antwort auf diese Frage wird leider im Ungewissen bleiben. Wäre der Friedensprozess fortgesetzt worden, dann wäre die Türkei heute offensichtlich eine andere. Es gäbe kein derart autoritäres Regime im Inneren und keinen Krieg nach außen.

Aus dem Türkischen von Nelli Tügel.

Die längere türkische Textfassung können Sie hier lesen.​