- Politik
- Armut in Deutschland
Wagenknecht wirft Spahn Arroganz vor
Fraktionschefin der LINKEN: »Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren.«
Berlin. In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Opposition scharfe Kritik am künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Die Fraktionschefin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, warf Spahn in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vor, die Bezieher von Hartz IV »mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen«. »Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren.« Wer meine, dass dies keine Armut sei, solle sich »vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss«, so die Politikerin. Dass immer mehr ältere Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet hätten, und viele Alleinerziehende auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien, sei ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Beleg dafür, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere.
Spahn hatte die Debatte um den Ausgabestopp für Zuwanderer an der Essener Tafel kritisiert. Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssen, erklärte er. »Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.« Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut, so der CDU-Mann. »Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.«
Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der »Bild« vor, »überheblich« zu sein. »Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real - oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV.« Deutschland benötige »mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert«, sagte Habeck. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte in der »Bild«, den Sozialstaat »treffsicherer zu machen«, beispielsweise die Grundsicherung für Rentner »fairer zu gestalten«. Bereits am Samstag hatte der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Stefan Liebich, Spahn kritisiert. Agenturen/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
