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Seehofer: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland«
Neuer Bundesinnenminister widerspricht Kanzlerin Merkel / Islamkonferenzen sollen fortbestehen
Berlin. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hält den Satz »Der Islam gehört zu Deutschland« für falsch. »Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten«, erklärte der CSU-Chef, dessen Ministerium auch für die Themen Migration und Heimat zuständig ist, in der »Bild«-Zeitung. »Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.«
Der Satz war 2010 durch den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geprägt worden. Er hatte Debatten ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihn sich ausdrücklich zu eigen gemacht - was Seehofer damals zu bewerten abgelehnt hatte. Andere haben Wulffs Satz widersprochen, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) etwa mit exakt der gleichen Argumentation wie jetzt Seehofer.
Seehofer kündigte an, erneut Islamkonferenzen einberufen zu wollen, um die Probleme der Integration von Muslimen in Deutschland zu diskutieren. »Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen«, sagte der Minister. Muslime müssten »mit uns leben, nicht neben oder gegen uns«. Um dies zu erreichen, seien gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme erforderlich. »Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.« Bei den bisherigen Konferenzen beriet der jeweilige Innenminister mit Islamverbänden und Muslimvertretern über Migrationsthemen.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Seehofer für seine Äußerung unterdessen kritisiert. »So setzt die CSU ihren fatalen Kurs fort und macht Wahlkampf für die AfD«, so Trittin am Freitag im Südwestrundfunk. »Ein 'Heimatminister', der es als erste Aufgabe sieht, die Heimat zu spalten, der ist fehl am Platze.« Es gebe viele Muslime in Deutschland, fügte Trittin hinzu. »Und natürlich gehört ihr Glaube zu diesem Land.«
Mit Hochdruck will Seehofer zudem die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen (»Anker-Zentren«) vorantreiben, in denen Asylbewerber nach ihrer Ankunft untergebracht werden sollen, bis über Ihren Antrag entschieden ist. »Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch bis zur Sommerpause angehen. Ein erstes «Anker-Zentrum» soll bis zum Herbst entstehen.«
Kauder pochte auf die Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zentren. »Hilfreich wäre es, wenn die Asylbewerber nicht mehr auf die Länder und Kommunen verteilt würden, sondern bis zum Abschluss ihres Verfahrens in bestimmten Einrichtungen verbleiben würden.« Aus diesen Zentren könnten sie leichter zurückgebracht werden, wenn sie keine Anerkennung erhalten, so Kauder. »Sie müssen kommen«, sagte er dem Nachrichtenmagazin »Focus«. Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD das mitträgt.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Asylbewerber in den »Anker-Zentren« in der Regel nicht länger als eineinhalb Jahre bleiben sollen, Familien ein halbes Jahr. Angestrebt werde, nur jene mit einer positiven Bleibeprognose auf die Kommunen zu verteilen. Dies ist auch eine Forderung der Kommunalverbände. Agenturen/nd
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