EU verweigert Netzpolitik.org Akkreditierung

Gremium, das über Zulassung von Journalisten entscheidet, behauptet, das Portal sei keine Medienorganisation

  • Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 2 Min.
Onlinejournalismus – EU verweigert Netzpolitik.org Akkreditierung

Die EU-Kommission sieht das Internetportal Netzpolitik.org nicht als Medienorganisation. Deswegen könne eine Akkreditierung nicht erteilt werden, teilte die EU den Onlinejournalisten des Portals mit, das sich vorwiegend mit Netzpolitik und Überwachung, auch auf EU-Ebene, beschäftigt. Ein Redakteur von Netzpolitik hatte eine der Jahresakkreditierungen für Journalisten beantragt, die die EU an Medien vergibt. Über die Vergabe der Zulassungen für Medienvertreter entscheidet ein EU-Gremium.

Die LINKEN-Europaabgeordnete Martina Michels reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung gegen netztpolitik.org und bezeichnete das Portal als einen »engagierten Medienakteur«, das aktuelle EU-Politik unabhängig und kompetent begleite. Die Akkreditierung müsse umgehend erteilt werden. Auch gemeinnützige Organisationen seien legitime Medienorganisationen.

Michels, die Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments ist, bezieht sich damit auf die Tatsache, dass netzpolitik.org spendenfinanziert ist. Die Journalisten des Portals betonen in einer Mitteilung in eigener Sache, dass sie die Kriterien der EU an Medienorganisationen voll erfüllen würden. Netzpolitik.org sei transparent, per konkreter Adresse ansprechbar, und habe allein zum Stichwort »EU-Kommission« 2200 Archiveinträge, berichte also über die EU. In der Vergangenheit hatte die Plattform ähnliche Probleme bei der Zulassung ihrer Journalisten im Bundestag.

Deswegen haben die netzpolitik.org-Journalisten nun Widerspruch gegen die Entscheidung der Komission eingelegt und warten auf die Begründung der EU zum Ausschluss. Zuspruch bekommen die Medienmacher, die sich für Freiheit und Datenschutz im Internet einsetzen, auch von den Grünen. Er erwarte von der EU, dass dem Einspruch von netzpolitik.org stattgegeben werde, erklärte der Grüne-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht auf Twitter.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.