- Politik
- Polen und die EU
Anstrengende Annäherung
Angela Merkel in Warschau: Die EU müsse mit »einer Stimme« sprechen
Doch der harmonische Eindruck täuscht. Seit zwei Jahren ist das Terrain zwischen Spree und Weichsel mit zahlreichen politischen Landminen übersät. Dies hatte sich bereits beim Antrittsbesuch Morawieckis in Berlin vor kaum einem Monat angedeutet. Nicht nur in der Flüchtlingspolitik vertreten Polen und Deutschland unterschiedliche Meinungen. Die Visegrád-Gruppe lehnt nach wie vor die Aufnahme von Migranten zur Entlastung anderer EU-Staaten ab. »Wir werden uns diese Katastrophe nicht aufzwingen lassen«, wiederholte zuletzt Regierungsparteichef Jarosław Kaczyński. Zur Begründung für die ablehnende Haltung wird vor allem das Argument ins Feld geführt, dass sich Muslime in Polen nur schwer integrieren ließen. Außerdem habe Polen in den letzten Jahren bereits Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, sagte Morawiecki.
Zu den Streitthemen zwischen Warschau und Berlin gehört ebenfalls die von den Nationalkonservativen forcierte Justizreform. Während die EU-Kommission die Unabhängigkeit der polnischen Gerichtsbarkeit bedroht sieht, zeigte Merkel offenbar Kompromissbereitschaft. »Wir werden alles daran setzen, dass wir in Europa eine gemeinsame Agenda haben«, betonte sie. Man müsse allerdings »an einigen Stellen« besser werden, so die Regierungschefin. Am Montag verteidigte der polnische Premier abermals den Reformdrang seines Ministerrats. »Wir sind überzeugt davon, dass dieser Einschnitt unumgänglich ist und zur Objektivität unseres Gerichtswesens beiträgt«, versicherte der PiS-Politiker.
Unterdessen wird der Kreuzzug gegen die bisherige Richterschaft unverblümt fortgeführt. In den letzten Wochen wurden vermeintliche Vergehen und Fehler von Gesetzeshütern medial ausgeschlachtet. So habe ein 45-jähriger Richter aus Żyrardów vorsätzlich einen Tankstellenwart bestohlen. Erhöhte Aufmerksamkeit erregt auch der aktuelle Fall von Tomasz Komenda, der wegen »juristischer Schlampereien« 18 Jahre unschuldig im Gefängnis gesessen habe.
Morawiecki zeigte sich daher optimistisch, dass der Streit mit der EU-Kommission »bald beigelegt« werden könne. »Wir werden dort unsere Bedenken erläutern können«, glaubt der Ministerpräsident. Einig zeigten sich Merkel und Morawiecki bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt. So wolle Deutschland »Länder wie Polen, die diese Mittel effizient einsetzen, weiterhin unterstützen«, sagte die Kanzlerin.
In der Pressekonferenz vermieden beide Regierungschefs weitgehend kritische Töne und konzentrierten sich auf gemeinsame Interessen, wie etwa bei der Verteidigungspolitik. Auch versuchten beide Regierungen, »eine gemeinsame Position gegenüber Russland« auszuarbeiten. Es gebe »glaubwürdige Hinweise« darauf, dass der Kreml etwas mit dem Giftattentat auf den Ex-Agenten Sergej Skripal zu tun habe, so Merkel. Morawiecki sprach von einer »abscheulichen Attacke«. Über die Schwierigkeiten im Umgang mit Moskau dürfte sich Merkel anschließend auch mit Polens Staatschef Andrzej Duda unterhalten haben. Am Dienstag erklärte dieser, er wolle der herannahenden Fußball-WM in Russland fernbleiben.
Am vergangenen Freitag war bereits der neue Außenminister Heiko Maas zum Antrittsbesuch nach Warschau gereist, der eine erneute Belebung des Weimarer Dreiecks ins Gespräch brachte. Das trilaterale Beratungsforum wurde einst von den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Polens initiiert, verwahrloste aber nach dem Regierungswechsel in Polen im Herbst 2015.
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